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13.01.2002

14:20 Uhr

Stoiber "steht für die Radikalisierung der demokratischen Rechten" - Unions-Kandidat aber kein Angstgegner

Schröder befürchtet scharfen Wahlkampf

Der bayerische Ministerpräsident "steht für die Radikalisierung der demokratischen Rechten und gibt damit die Mitte preis", sagte Schröder in dem "Spiegel". Als Beispiele nannte Schröder die Diskussion um Zuwanderungsgesetz, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften, innere Sicherheit und Staatsbürgerschaftsrecht.

ap/dpa FRANKFURT/BERLIN. Ein Angstgegner sei Stoiber jedoch nicht. Der CSU-Chef gehöre zum Spitzenpersonal der Kohl-Ära, "und genau dorthin will er zurück", sagte Schröder. Er wertete die Entscheidung der Union zur so genannten K-Frage als eine unfreundliche, "inhaltliche wie personelle Übernahme der CDU durch die CSU". Die CDU sei auf dem besten Wege, nicht nur die Parteivorsitzende Angela Merkel preiszugeben, sondern auch ein Stück ihrer Identität aufzugeben.

Der Kanzler zeigte sich zuversichtlich, die Bundestagswahl am 22. September zu gewinnen. Die Deutschen wüssten, dass der Stillstand im Land von denen verursacht worden sei, die jetzt Machtansprüche stellten - Stoiber eingeschlossen. "Die Wählerinnen und Wähler werden den Bock nicht zum Gärtner machen", sagte Schröder. Er selbst wolle die rot-grüne Koalition fortsetzen, wenn es möglich sei. Aber es sei wichtig, dass die SPD auch andere Optionen habe. Den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle bezeichnete er in diesem Zusammenhang als "keine Unperson".

Der PDS kann Schröder dagegen nach eigenen Worten nichts abgewinnen. Sie sei wegen ihrer außen- und sicherheitspolitischen sowie sozial- und wirtschaftspolitischen Vorstellungen keine Partei, mit der man dieses Land gestalten könne. "Das will ich hier sehr klar herausstreichen", betonte der SPD-Chef.

Struck: "Ich habe keine Angst vor Stoiber"

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, erklärte, er sehe der Kandidatur des bayerischen Ministerpräsidenten gelassen entgegen. "Ich habe keine Angst vor Edmund Stoiber", sagte Struck in Wörlitz bei einem Treffen der Fraktionsvorstände von SPD und Grünen. Dies gelte auch für die wirtschaftliche Kompetenz, mit der sich Stoiber zu profilieren suche. Bayern sei in den 16 Jahren der Kohl-Regierung überproportional gefördert worden. Stoibers "wirtschaftlichen Konzepte sind mit mehreren Fragezeichen zu versehen".

Schon jetzt unbezahlbare Versprechen von Stoiber

dpa) -

Der Bundeskanzler hat dem Kanzlerkandidaten der Union, Edmund Stoiber (CSU), vorgeworfen, schon jetzt "eine Menge unbezahlbarer Versprechen" gemacht zu haben. Dazu zählten das angekündigte Investitionsprogramm für Ostdeutschland und die Vergrößerung der Bundeswehr, sagte Schröder am Sonntag in Berlin vor Beginn einer SPD-Präsidiumssitzung. Seine Partei werde bis zur Sommerpause weiter arbeiten. Erst dann beginne der Wahlkampf. SPD - Generalsekretär Franz Müntefering sagte, Stoiber werde nach seinen jetzigen guten Umfragewerten vom Alltag bald eingeholt werden.

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