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08.02.2002

14:40 Uhr

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Stoiber verspricht Schub für den Arbeitsmarkt

Die Union will im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl mit einer Initiative im Niedriglohnbereich bis zu 800 000 neue Stellen schaffen.

Reuters BERLIN. Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber kündigte am Freitag in Berlin an, dass eine unionsgeführte Bundesregierung die Grenze für geringfügige Beschäftigung von derzeit 325 Euro auf 400 Euro heraufsetzen wolle. Außerdem sollen Arbeitnehmer mit einem Einkommen zwischen 400 und 800 Euro von Sozialversicherungsbeiträgen entlastet werden. Die Kosten für das Programm bezifferte der CSU-Chef auf drei Milliarden Euro.

"Wir brauchen einen neuen Schub auf dem Arbeitsmarkt", sagte Stoiber. Das derzeit nur geringe Wirtschaftswachstum sorge nicht dafür, dass neue Beschäftigung entstehe. Kern der Überlegungen sei es, Anreize für die Aufnahme gering entlohnter Beschäftigung zu schaffen. Derzeit sei der Abstand zwischen Arbeitslosen und Sozialhilfe zu niedrigen Einkommen zu gering.

Stoiber kündigte an, die pauschalen Sozialversicherungsbeiträge für geringfügig Beschäftigte mit einem Einkommen bis 400 Euro komplett abzuschaffen. Der Ausfall solle durch einen Bundeszuschuss an die Sozialversicherungen ausgeglichen werden. Zur Finanzierung der neuen 400-Euro-Jobs solle eine Pauschalbesteuerung beim Arbeitgeber von 20 Prozent eingeführt werden.

Im Einkommensbereich zwischen 400 und 800 Euro plant die Union, den Arbeitnehmeranteil bei der Sozialversicherung linear von null auf 20,5 Prozent ansteigen zu lassen. Der Arbeitgeberanteil bei der Sozialversicherung bleibe unverändert. Die Steuerregelungen in diesem Einkommensbereich will die Union beibehalten. Die Bundesanstalt für Arbeit beziehungsweise der Bund sollen künftig Zuschüsse bezahlen, um den Abstand zwischen Arbeitslosenunterstützung und gering entlohnter Beschäftigung auszugleichen. Arbeitsunwilligen will die Union die Leistungen kürzen.

Die von Stoiber auf drei Milliarden Euro geschätzten Kosten für das Niedriglohn-Programm sollen aus der Pauschalbesteuerung der geplanten 400-Euro-Jobs, Umschichtungen im Bundeshaushalt sowie dem der Bundesanstalt für Arbeit finanziert werden.

Stoiber ließ erkennen, dass er insbesondere bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen Kürzungsmöglichkeiten sieht. Einzelheiten der Finanzierung müssten aber noch im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens geklärt werden, sagte Stoiber. Im Falle eines Wahlsieges im Herbst werde die Union ihr Konzept umgehend umsetzen.

Stoiber warf Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Untätigkeit vor: "Der Bundeskanzler erinnert in der Arbeitsmarktpolitik an einen Hausbesitzer, dem es ins Dach regnet, und der statt es zu reparieren auf schönes Wetter hofft." Stoiber sagte, 6,4 Millionen Arbeitsplätze würden in Deutschland durch Schwarzarbeit besetzt. Ein Land mit einem solchen Anteil an illegaler Beschäftigung betreibe eine falsche Arbeitsmarktpolitik: "Da stimmt etwas nicht."

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