Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

21.01.2003

07:11 Uhr

Stoiber will Länderprotest organisieren

Koalition lenkt bei Dienstwagensteuer ein

Bei der heftig umstrittenen Erhöhung der Dienstwagensteuer zeichnet sich ein Einlenken der Koalition ab. Regierungskreise erwarten, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) rechtzeitig vor der Niedersachsen-Wahl ein Machtwort spricht, um dem in den Umfragen weit abgeschlagenen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel (SPD) beizuspringen.

uhl/ke/phe DÜSSELDORF. Diskutiert werde, so hieß es weiter, den Pauschalsteuersatz für die private Nutzung des Dienstautos nicht von 1 auf 1,5 %, sondern nur auf 1,2 oder 1,3 % anzuheben. Das würde Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) die Zustimmung erleichtern, weil die geringere Steuererhöhung ihm immer noch Mehreinnahmen brächte. Alternativ hält man es im Regierungslager aber auch für möglich, dass Schröder die Steuererhöhung ganz abbläst. Da im Bundesrat dafür ohnehin keine Mehrheit vorhanden sei, wäre es besser, wenn die Koalition von sich aus verzichten würde.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber geht derweil in der Diskussion in die Offensive und versucht, einen gemeinsamen Länderprotest zu organisieren. In einem Brief an seine 15 Kollegen, der dem Handelsblatt vorliegt, fordert er sie auf, sich auf eine einheitliche ablehnende Position gegen Eichel Steuerpläne zu verständigen. "Ich weiß, dass bereits viele Kollegen diese Auffassung teilen und möchte herzlich darum bitten, dass wir gemeinsam auf die Bundesregierung einwirken, ihren Plan zur Erhöhung der Dienstwagensteuer endgültig nicht mehr weiterzuverfolgen", heißt es in Stoibers Schreiben. Der Bundesfinanzminister plant bisher, den Pauschalsatz für die private Nutzung eines Dienstwagens von derzeit 1 % auf 1,5 % des Listenpreises zu erhöhen. Das soll den öffentlichen Kassen Mehreinnahmen bis zum Jahr 2006 von jährlich bis zu 500 Mill. Euro einbringen. Wie Stoiber hat auch der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) bereits seinen Protest im Bundesrat angekündigt. Sowohl in Bayern als auch in Niedersachsen sind mit BMW und VW große Automobilhersteller angesiedelt. Der Bundesrat muss der Änderung der entsprechenden Steuervorschrift zustimmen.

Stoiber fürchtet offenbar um den Absatz der Automobilhersteller. "Ich halte es für abenteuerlich, gerade die Automobilwirtschaft, die derzeit praktisch die letzte Konjunkturstütze unseres Landes ist, durch eine solche folgenschwere Maßnahme zu schwächen", schreibt er. Die Erhöhung der Pauschalierung führe zu einer zusätzlichen Steuerbelastung sowohl auf Unternehmens- wie Arbeitnehmerseite. In der Automobilindustrie drohten 10 000 Arbeitsplätze vernichtet zu werden.

Zugleich sind laut Stoiber auch die mittelständischen Zulieferfirmen betroffen sowie viele Leasingunternehmen. "Die Leasingbranche", schreibt Stoiber, "die zum großen Teil von Dienstwagen lebt, wird erhebliche Umsatzausfälle verkraften müssen." Stoiber betont in dem Brief zudem, dass von der Dienstwagenbesteuerung nicht nur Spitzenverdiener, sondern auch "viele Monteure und Mitarbeiter im Außendienst" betroffen seien, die keine Luxuslimousinen fahren würden. Der CSU-Politiker verweist in diesem Zusammenhang auf den Verband der Automobilindustrie, nach dessen Berechnungen auf die Nutzer von Firmen-Pkw jährlich Mehrbelastungen von 640 bis 990 Euro zukommen sollen.

Es sei falsch, an diesen Plänen festzuhalten, beschwört Stoiber seine Länderkollegen. Die negativen Folgen für die Wirtschaft seien verheerender als die positiven Wirkungen auf der Einnahmenseite. Es sei zu befürchten, dass Eichel die höhere Besteuerung unter dem Strich teurer kommen werde.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×