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08.06.2000

07:47 Uhr

Streik abgewendet

Bahnvorstand und Gewerkschaften einigen sich auf Sozialfonds

Ein milliardenschwerer Sozialfonds soll die Bahn wettbewerbsfähig machen. Bahnvorstand und Gewerkschaften erzielten am späten Mittwochabend in Frankfurt am Main eine Grundsatzeinigung über die Sanierung des Unternehmens und verlängerten zugleich ihren Beschäftigungspakt bis Ende 2004.

ap Frankfurt/Main. Aus dem Fonds sollen besitzstandswahrende Zulagen aus Zeiten der Bundesbahn gezahlt werden, um so die Personalkosten zu senken. "Wir glauben, dass wir die Kuh vom Eis haben", sagte Bahnchef Hartmut Mehdorn nach den fünfstündigen Verhandlungen. Ausstattung und Nutzung des Fonds sollen bis August oder September ausgehandelt werden.

Mehdorn sagte, ein ähnliches Modell gebe es bereits in der Bauindustrie. Einbezogen werden soll auch die anstehende Tarifrunde, für die der Vorsitzende der Gewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, bereits einen moderaten Abschluss in Aussicht stellte.

In den Fonds sollen nach den Worten Mehdorns zunächst Restrukturierungsmittel eingezahlt werden. Er ließ aber durchblicken, dass er sich auch eine Beteiligung des Bundes als Eigentümer vorstellen könne. Das hatte auch Transnet-Chef Hansen vorgeschlagen. Mehdorn sagte, die Bahn habe einen Großteil ihrer Hausaufgaben nunmehr erledigt. Wenn das Unternehmen gute Arbeit mache, werde die Bundesregierung nachziehen.

"Durch diesen Fonds kann die Bahn als Wirtschaftsunternehmen ab 2001 sofort marktwirtschaftlicher handeln und ist nicht auf einen langwierigen Prozess bis 2004 angewiesen", hob der Bahnchef die Vorteile der Vereinbarung hervor. Zugleich setzten die Gewerkschaften den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen bis 2004 durch.

Der bestehende Beschäftigungspakt wäre Ende nächsten Jahres ausgelaufen. Transnet-Chef Hansen erklärte: "Jetzt gibt es wieder eine Vertrauensgrundlage." Der Vorsitzende der Verkehrsgewerkschaft GDBA, Robert Dera, betonte, dass Thema Streik sei jetzt endgültig vom Tisch.

Gewerkschaften und Vorstand einigten sich darauf, moderne Wege in der Tarifpolitik zu beschreiten. Der Fonds soll nach Bahnangaben auch die Altersversorgung verbessern und die Vermögensbildung fördern. Nach früheren Angaben von Hansen geht es bei den Zulagen für 90.000 Beschäftigte um eine Summe von 800 Millionen Mark jährlich. Mehdorn will die Personalkosten bis zum Ende der Bahnreform um insgesamt 3,6 Milliarden Mark senken und das Ergebnis der Bahn um 8,4 Milliarden Mark verbessern.

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