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03.04.2003

17:09 Uhr

Streit dauerte fast 20 Jahre

Deutsche in „Colonia Dignidad“ haben Recht auf Rente

Die Rentenkassen müssen den deutschen Bewohnern der berüchtigten Siedlung "Colonia Dignidad" in Chile ihre Altersbezüge auszahlen. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) am Donnerstag in Kassel. (AZ.: B 13 RJ 39/02 R)

HB/dpa KASSEL. Die Rentenkassen könnten die Zahlung der monatlichen Rente nur dann verweigern, wenn sie im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte dafür hätten, dass die Kolonieleitung den alten Menschen das Geld wegnimmt, urteilte das BSG in Kassel. Dies gelte insbesondere, wenn ein Koloniebewohner für den Empfang der Rente ein eigenes Bankkonto einrichte, auf das nur er Zugriff habe. Die "Colonia Dignidad" ist eine sektenartige Gemeinschaft.

Wie das Gericht weiter ausführte, könnten die Rentenkassen die Auszahlung nicht an die Bedingung knüpfen, dass der Empfänger die Kolonie verlässt. Dies sei schon deshalb nicht möglich, weil die "Colonia Dignidad" formal bereits seit etlichen Jahren nicht mehr existiere. Um die Renten für die Koloniebewohner wird seit Ende der achtziger Jahre gestritten. In vergangenen Urteilen hatte das BSG das Auszahlen der Renten von bestimmten Voraussetzungen abhängig gemacht.

Die "Colonia Dignidad" wurde 1961 von deutschen Auswanderern gegründet. Die inzwischen nur noch rund 250 Mitglieder leben abgeschirmt von der Öffentlichkeit und sollen teils gegen ihren Willen festgehalten werden. Während der Militärdiktatur von Augusto Pinochet (1973 bis 1990) diente die heutzutage als Villa Baviera firmierende Kolonie als Folterlager.

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