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29.01.2003

17:25 Uhr

Streit um Anti-Terror-Gesetz

Union lehnt Schilys Luftpolizeigesetz ab

Im Kampf gegen mögliche Terrorangriffe aus der Luft will der Innenminister die Gesetze ändern. Die Union hingegen meint, dass eine Grundgesetzänderung her muss.

dpa BERLIN. Die Union hält das von Innenminister Otto Schily (SPD) vorgeschlagene Luftpolizeigesetz zur Terrorabwehr im Luftraum für unzureichend und besteht weiter auf einer Grundgesetzänderung. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) und die Grünen begrüßten hingegen am Mittwoch in Berlin den Vorstoß Schilys, der jetzt in der vom Verteidigungsministerium geführten interministeriellen Arbeitsgruppe beraten wird.

Bei der Auseinandersetzung geht es um die rechtlich umstrittene Frage, ob im Notfall die gesetzliche Grundlage für einen Abschussbefehl ausreicht. Auslöser der Diskussion war der Irrflug eines verwirrten Mannes mit einem gekaperten Motorsegeler über Frankfurt.

Schily sagte, der neue gesetzliche Rahmen könne der Luftwaffe den Vollzug polizeilicher Anordnungen ermöglichen. Er werde die Regelung vorschlagen, "damit wir klare Entscheidungsabläufe haben, wer die Beurteilung der Gefahrenlage vornimmt, wer die Entscheidung trifft, wie dieser Gefahrenlage zu begegnen ist und wer den Vollzug übernimmt". Die Frage eines Einsatzes militärischer Mittel bei der Terrorabwehr stelle sich ohnehin nur im Luftraum, weil die Bundeswehr dort über Gerät verfüge, das die Polizei nicht habe. Schily-Sprecher Rainer Lingenthal sagte, es bleibe bei der zivilen Zuständigkeit. Die Bundeswehr bekomme keine originären polizeilichen Befugnisse.

Struck wertete nach den Worten seines Sprechers den Vorstoß Schilys als einen "Schritt zur Klarstellung". Struck hatte Zweifel geäußert, ob die gegenwärtige Rechtslage ausreicht. Rechtsexperten der Koalition wie der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, sehen hingegen den Einsatz der Luftwaffe in solchen Fällen durch Artikel 35 des Grundgesetzes gedeckt.

Die Innen- und Verteidigungsexperten der Unions-Fraktion, Hartmut Koschyk und Christian Schmidt, bekräftigen die Forderung der CDU/CSU, das Grundgesetz zu ändern. "Es ist unverantwortlich, wenn Rot-Grün weiter über die notwendige Anpassung des Grundgesetzes an neue Gefährdungslagen streitet, anstelle endlich gemeinsam mit der Union für die Beseitigung von Schutzlücken zu sorgen." Der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Wolfgang Zeitlmann, verlangte, den Einsatz der Bundeswehr im Innern klar und eindeutig zu regeln. Die hessische Landesregierung erklärte hingegen: "Ob man der Bundeswehr mit einem einfachen Gesetz diese Polizeiaufgaben übertragen darf, muss jetzt vorbehaltlos von juristischen Fachleuten geprüft werden."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, befürwortete den Schily-Vorschlag und lehnte eine Grundgesetzänderung ab. Der Innenminister habe grundsätzlich Recht, bei Gefahr für Leib und Leben eine klare und präzise Rechtsgrundlage für die Polizei zu fordern. Dabei gehe es nicht um eine Kompetenzerweiterung für die Bundeswehr, sondern um gesetzliche Klarstellungen.

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