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07.02.2001

13:17 Uhr

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Streit um Betriebsverfassungsgesetz verschärft sich

Der die Parteien übergreifende Streit um das geplante Betriebsverfassungsgesetz der Bundesregierung hat sich am Mittwoch verschärft. Verbände forderten Bundeskanzler Gerhard Schröder auf, sich auf die Seite von Wirtschaftsminister Werner Müller zu stellen, der die Reformvorschläge als wirtschafts- und mittelstandsfeindlich ablehnt.

ap BERLIN. Die Grünen verlangten einen Kompromiss zwischen Müller und Bundesarbeitsminister Walter Riester. "Riester darf sich nicht abschotten", verlangte der Haushaltsexperte der Grünen, Oswald Metzger, im Gespräch mit dem Online-Dienst FAZ.NET. Bundeswirtschaftsminister Müller habe durchaus überlegenswerte Gedanken zum Gesetzentwurf vorgetragen. Metzger stimmte mit Müller überein: "Einzelne Angehörige einer Belegschaft dürfen nicht entscheiden, ob es einen Betriebsrat gibt oder nicht."

Bereits am Dienstag hatten sich Müller und Riester mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck getroffen, um die Problematik zu erörtern. Dabei sei vor allem die Aktuelle Stunde im Bundestag am Mittwoch über Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes vorbereitet worden, hieß es. Nach einem Bericht der Wochenzeitung "Die Zeit" will Riester seine Reformpläne ohne Korrekturen in der kommenden Woche ins Kabinett bringen. "So ist es geplant", erklärte der SPD-Politiker der Zeitung.

Der Präsident der deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, hofft wie andere Verbandsvertreter auf eine Kompromiss, der den Anforderungen der Zeit und der Wirtschaft gerecht wird. Im Südwestrundfunk beklagte Hundt, was jetzt auf dem Tisch liege, sei ein Rückfall in die 60er Jahre. "Wenn etwas derartiges verwirklicht würde, hätte Schröder seinen Anspruch, ein Modernisierungskanzler und ein Kanzler für eine Politik des Mittelstandes zu sein, aufgegeben zu Gunsten des Beifalls der Gewerkschaften".

DGB will am 1. Mai für Ausweitung demonstrieren

Im Streit setzen auch die Gewerkschaften Schröder verstärkt unter Druck, damit er bei der Reform des Betriebsverfassungsgesetz hart bleibt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wolle die Ausweitung der Mitbestimmung zum zentralen Thema der Kundgebungen am 1. Mai machen, gab der "Stern" bekannt. Das Motto sei: "Zukunft braucht alle Köpfe. Mitbestimmung gewinnt."

IG Metall-Chef Klaus Zwickel warf Müller im Deutschlandradio Berlin vor, sich "zum Sprachrohr der Wirtschaft" gemacht zu haben. "Bei der Wahrnehmung, die wir alle von Außen haben, gehe ich davon aus, dass Müller hier in einer unerträglichen und auch unerlaubten Weise als Kabinettsmitglied im wahrsten Sinne des Wortes zum Verbandssprecher der Reformgegner avanciert ist", sagte Zwickel. Der Europaverband der Selbständigen (BVD) stellte sich wie der Hauptverband des deutschen Einzelhandels (HDE) auf die Seite Müllers. Der parteilose Wirtschaftsminister sei "einer der wenigen echten Aktivposten der Bundesregierung", erklärte BVD-Präsident Karl Kunrath. Er forderte Schröder auf, nicht Riester, sondern Müller zu unterstützen.

Der stellvertretende HDE-Hauptgeschäftsführer Günther Wassmann warnte davor, die Befugnisse von Betriebsräten auszuweiten. Müller müsse bei seiner Ablehnung bleiben und dürfe der Reform im Bundeskabinett nicht zu stimmen. Der Einzelhandel würde bei Verwirklichung der jetzigen Pläne besonders leiden.

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