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15.01.2003

07:43 Uhr

Streit um Bundeszuschuss für Bundesanstalt für Arbeit

Eichel lehnt weitere Hilfe für Arbeitsämter ab

Die Bundesregierung muss bei ihrer Politik der Haushaltskonsolidierung damit rechnen, das die Arbeitnehmervertreter quer schießen. "Wir werden weiteren Leistungskürzungen bei der Bundesanstalt für Arbeit (BA) entschiedenen Widerstand entgegenstellen", kündigte DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer im Gespräch mit dem Handelsblatt an. Die Arbeitgeber sprachen sich dagegen für weitere Kürzungen auch bei den Pflichtleistungen für Arbeitslose aus.

Hanjs Eichel will keine Hilfsgelder an die BA ausgeben. Foto: dpa

Hanjs Eichel will keine Hilfsgelder an die BA ausgeben. Foto: dpa

huh/pt BERLIN. Engelen-Kefer reagierte auf die Ankündigung von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), in diesem Jahr keinen Bundeszuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit (BA) zu überweisen, selbst wenn sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt weiter verschlechtert. Im vergangenen Jahr lag diese Hilfe des Bundes wegen des starken Anstiegs der Arbeitslosigkeit mit 5,6 Mrd. Euro um 3,6 Mrd. Euro über der Haushaltsplanung.

Der Etat der BA geht für 2003 von einer Wachstumsrate von 1,5 % und einer durchschnittlichen Arbeitslosenzahl von 4,14 Millionen aus. Ein Bundeszuschuss ist nicht vorgesehen. Sowohl Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) als auch Eichel haben aber angekündigt, dass die Wachtumsprognose nach unten korrigiert werden muss. Es wird erwartet, dass die Regierung ein Wachstum von nur noch einem Prozent prognostiziert. Dies bedeute, dass die Zahl der Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt auf mindestens 4,2 Millionen steige, sagte Engelen-Kefer. Sie ist auch alternierende Vorsitzende des Verwaltungsrats der BA. Die Union hält auch diese Prognose für zu optimistisch. "Am Ende werden der BA zwei Milliarden Euro fehlen. Und die wird der Finanzminister zahlen müssen", sagt CDU-Sozialexperte Andreas Storm. Berechnungen der BA zufolge kosten 100 000 mehr Arbeitslose 1,5 Mrd. Euro.

Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, hatte deshalb vergangene Woche betont, seine Behörde wolle zwar ohne Bundeszuschuss auskommen. Dies sei aber nur bei einem Wirtschaftswachstum von 1,5 % möglich. SPD und Grüne indes fordern, dass die BA auch bei geringerem Wachstum ohne Bundeshilfe auskommt. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Ludwig Stiegler, sagte: "Ich erwarte, dass die BA Tag und Nacht arbeitet, um sich mit Hilfe der Hartz-Reformen selbst zu entlasten". Die Arbeitsmarktexpertin der Grünen, Thea Dückert, bekräftigte, es bleibe dabei: kein Zuschuss - auch nicht bei einer pessimistischeren Konjunkturprognose. Das sei in der Koalition abgesprochen. Neue Gesetze für Leistungskürzungen, wie die Arbeitgeber sie forderten, seien nicht notwendig.

Zugleich betonte Dückert aber, es handle sich bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik um "Kann-Leistungen". Auch Eichel hat darauf verwiesen, dass außer beim Arbeitslosengeld kein Rechtsanspruch auf Leistungen des Arbeitsamts besteht. Die Gewerkschaften fürchten deshalb, dass bei steigender Arbeitslosigkeit der Rotstift an den Instrumenten der aktiven Arbeitsmarktpolitik - etwa Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Umschulungen - angesetzt wird. Sollte die Arbeitslosenzahl über 4,2 Mill. steigen, müsse es auf jeden Fall einen Zuschuss geben, forderte Engelen-Kefer. "Die Alternative wäre ein Abbau der aktiven Arbeitsmarktförderung und dies würde die Konjunktur nur weiter destabilisieren", ergänzte sie. Allerdings sieht sie Dank der Hartz-Reform Spielräume, die Förderinstrumente so flexibel und effizient einzusetzen, dass ein geringfügiger Anstieg der Arbeitslosigkeit ohne Steuerzuschuss verkraftet werden kann.

Die Arbeitgeber forderten die Regierung auf, Vorsorge zu treffen. "In der Hartz-Reform gibt es Halbherzigkeiten, die besser heute als morgen beseitigt werden sollten", sagte der Arbeitsmarktexperte der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Christoph Kannengießer. So könne etwa das Unterhaltsgeld, das bei der Teilnahme Arbeitsloser an Weiterbildungsmaßnahmen gezahlt wird, ersatzlos gestrichen werden. Auch eine Karenzzeit von einem Monat vor der ersten Zahlung von Arbeitslosengeld bringe große Einsparungen. "Bleibt der Gesetzgeber untätig, muss die BA die freiwilligen Leistungen im gleichem Umfang zurückfahren, wie die Pflichtleistungen steigen", stützte Kannengießer, Vorsitzender des BA-Verwaltungsrats, die Position Eichels.

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