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02.03.2003

15:00 Uhr

Streit um Gewerkschaften eskaliert

Westerwelle beschwört Geist Thatchers

Die Dauerfehde zwischen den Gewerkschaften und FDP - Chef Guido Westerwelle sowie Unionsfraktions-Vize Friedrich Merz eskaliert. Nach heftiger Kritik Westerwelles an den Gewerkschaften sagte DGB-Chef Michael Sommer ein für Mitte März geplantes Treffen mit dem FDP-Vorsitzenden ab.

HB/dpa BERLIN. Westerwelle hatte gesagt: "Wir müssen uns bei der Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft die frühere britische Premierministerin Margaret Thatcher zum Vorbild nehmen." Ebenso wie Merz forderte er eine Entmachtung der Gewerkschaften.

Westerwelle kritisierte in der "Bild am Sonntag", Funktionäre wie DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer und Verdi-Chef Frank Bsirske würden "Politik gegen ihre Mitglieder" machen. "Mit aberwitzigen Protestaktionen gegen Steuersenkungen veruntreuen sie zu allem Überfluss auch noch die Beiträge ihrer Mitglieder." Thatcher habe die britische Gewerkschaftsführung zurechtgestutzt. Dies sei die Voraussetzung für den "enormen Wohlstandszuwachs und die Halbierung der Arbeitslosigkeit in Großbritannien" gewesen.

Sommer sagte der dpa am Samstag, ein vernünftiges Gespräch sei unter diesen Umständen nicht möglich. Mit dem Vorwurf der Untreue habe Westerwelle "ganz bewusst endgültig die Grenzen des politischen Anstands verletzt". Besonders wegen dieses Vorwurfs "werde ich rechtliche Schritte gegen Herrn Westerwelle prüfen lassen". Im Gegensatz zu den Gewerkschaften habe Westerwelle noch keine Konzepte vorgelegt. Der FDP-Chef wolle offenkundig die Axt bei Löhnen und sozialen Sicherungssystemen ansetzen. "Herr Westerwelle predigt den Klassenkampf. Damit kündigt er den Grundkonsens der sozialen Marktwirtschaft auf."

Westerwelle nannte die Gesprächsabsage unverständlich. Sommer sei es gewesen, der den Wunsch nach einem Treffen mit ihm geäußert habe. Die Gewerkschaftsseite sei wohl in Argumentationsnotstand geraten. Von seinen öffentlichen Aussagen habe er nichts zurückzunehmen. Die Behauptung, er wolle einen "Systemwechsel" und den Sozialstaat beerdigen, sei böswillig, erklärte Westerwelle am Sonntag.

Engelen-Kefer nannte Vorwürfe Westerwelles, die Gewerkschaften seien eine Plage und reformunfähig, "verbale Entgleisungen". Und Merz "sollte langsam zur Besinnung kommen", sagte sie der "Passauer Neuen Presse" (Samstag). IG-Metall-Vize Jürgen Peters sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntag), der Versuch, Gewerkschaftsmitglieder und - funktionäre zu spalten, werde scheitern.

Merz sagte dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel": "Die Gewerkschaften müssen Macht und Einfluss abgeben, wenn die Reform des Arbeitsmarktes gelingen soll." Es gehe nicht um eine Abschaffung des Flächentarifvertrages, sondern um mehr Spielraum. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber warf den Gewerkschaften im "Tagesspiegel" Reformunwilligkeit vor. Zwar seien sie "ein unverzichtbarer Partner für den sozialen Frieden", aber: "Wenn ich Frau Engelen-Kefer oder Herrn Zwickel sprechen höre, dann habe ich das Gefühl, die haben noch gar nicht gemerkt, dass wir einen globalisierten Markt haben."

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte am Sonntag im Deutschlandfunk, Merz liefere sich mit Westerwelle "einen Wettlauf, wer der größte Gewerkschaftsfeind im Land ist". Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Hermann-Josef Arentz, warnte die Union im Kölner "Express" (Samstag): "Es nutzt nichts, die Gewerkschaften mit Rundumschlägen pauschal anzugreifen." 99 % ihrer Mitglieder gehörten keiner Partei an.

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