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11.07.2000

21:22 Uhr

Streit um "Goldene Aktie"

EU akzeptiert Sonderrechte für Lufthansa

VonJOACHIM HOENIG

Die EU-Kommission lässt ihre Untersuchungen gegen Deutschland und die Lufthansa AG im Sande verlaufen.

BRÜSSEL. Die EU-Kommission lässt ihre Untersuchungen gegen Deutschland und die Lufthansa AG im Sande verlaufen. Stillschweigend akzeptiert die EU-Behörde das Verbot einer ausländischen Mehrheitsbeteiligung an der Lufthansa, obwohl dies dem grenzenlosen EU-Kapitalmarkt widerspricht. Wie aus Kreisen der Kommission verlautete, wird die Behörde auch gegen die Goldene Aktie des niederländischen Staates an der Fluggesellschaft KLM nichts unternehmen. Sie wird aber heute ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Niederlande eröffnen, um die Rechtmäßigkeit der Goldenen Aktien in der Telekomgesellschaft KPN und der TNT Post zu prüfen.



Die Kommission unterscheidet damit zwischen Fluggesellschaften und anderen Aktiengesellschaften, an denen Mitgliedstaaten Goldene Aktien halten. Diese erlauben dem Staat, strategische Entscheidungen des Vorstands zu blockieren, um nationale Interessen zu wahren. Dies kann zur Diskriminierung von Investoren aus anderen EU-Ländern führen, was eine Verletzung des EU-Vertrages darstellt. Der Kommission ist das 1997 in Deutschland erlassene so genannte Luftverkehrnachweissicherungsgesetz von Anbeginn ein Dorn im Auge, da Brüssel dahinter eine Behinderung des EU-Binnenmarktes vermutet. Die Bundesregierung hatte das Gesetz nach der vollständigen Privatisierung der Lufthansa erlassen, um der Fluggesellschaft in bilateralen Abkommen mit Hilfe der Nationalitätsklausel Lande- und Überflugrechte sichern zu können.



Die Bedenken gegen die binnenmarktwidrigen, gesetzlichen Gegebenheiten in Deutschland seien letztendlich nicht ausgeräumt worden, wird in Brüssel signalisiert. Das nationale Interesse Deutschlands genieße aber Vorrang. "Da wird es schwierig zu insistieren", heißt es.



Die Tatsache, dass die Kommission ihre Bedenken nicht vollends aufgibt, kann als Indiz dafür gewertet werden, dass der Fall später erneut aufgegriffen wird.

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