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26.01.2003

16:43 Uhr

Streit um Lehrstellen

IG Metall droht mit Ende des Bündnisses für Arbeit

Die Gewerkschaft drängt auf Lehrstellengarantien - anderenfalls platze das Bündnis, erklärte Klaus Zwickel.

dpa BERLIN. Die IG Metall droht im Streit über mehr Lehrstellen mit einem Ende des Bündnis für Arbeit. "Die Bundesregierung muss garantieren, die Probleme gesetzlich zu regeln, wenn die Arbeitgeber ihre Zusagen nicht einhalten. Wenn Arbeitgeber oder Regierung da nicht mitmachen, bedeutet dies wirklich das Ende des Bündnisses", sagte IG Metall-Chef Klaus Zwickel der "Süddeutschen Zeitung" (Montag). Die Gewerkschaften wollen die Arbeitgeber im Falle einer Neuauflage des Bündnisses zu Lehrstellengarantien drängen oder andernfalls auf eine Ausbildungsplatzabgabe bestehen. Die IG Metall ist nach der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di die zweitgrößte Einzelgewerkschaft.

Zwickel forderte stattdessen ein neues Bündnis, das zum einzigen Gegenstand die Ausbildung hat. Die Industrie lehnt indes die Ausbildungsgarantie, einen verbindlichen Abbau von Überstunden und eine Ausbildungsabgabe strikt ab. Solche Verpflichtungen werde es im Falle einer Neuauflage des Bündnisses nicht geben, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, am Sonntag im Deutschlandfunk.

Gleichzeitig sprach er sich für die Aufnahme der Bündnis-Gespräche Anfang Februar nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen aus. Voraussetzung sei aber, dass über alles geredet wird, auch über den Kündigungsschutz. "Sollten wir feststellen, das man über wichtige Themen nicht sprechen kann, dann muss ich sagen, sehe ich auch keinen Sinn an solch einem Treffen", sagte Rogowski. Angesichts von 40 000 Unternehmenspleiten könne man sich nicht zu etwas verpflichten, wozu die Voraussetzungen fehlten.

Die Grünen bestehen auf eine Beteiligung an den Gesprächen zum Bündnis für Arbeit. Der Abbau der Massenarbeitslosigkeit sei ein zentrales Thema für die Regierungskoalition. "Es muss klar werden, dass die Regierungsparteien gemeinsam an diesem Ziel arbeiten", sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer der "Berliner Zeitung" (Montag). Die FDP ist gegen eine Neuauflage des Bündnisses. In einem der "Welt am Sonntag" vorliegenden Papier zur Mittelstandspolitik kritisiert sie es als mittelstandsfeindlich. Familienministerin Renate Schmidt (SPD) möchte im Bündnis auch die Familienpolitik zum Thema machen.

Im "Kurier am Sonntag" (Bremen) begrüßte Rogowski den Vorschlag von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) zur Lockerung des Kündigungsschutzes in Kleinbetrieben. "So wie der Kündigungsschutz heute gestaltet ist, behindert er Neueinstellungen. Der Ansatz von Clement ist richtig."

IG Bauen-Agrar-Umwelt-Chef Klaus Wiesehügel warnte in der "Welt am Sonntag": "Wir sollten die Finger vom Kündigungsschutz lassen." Clements Pläne bezeichnete er als eine "politische Verbeugung vor dem Handwerk". CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte Clements Vorschlag gehe in die falsche Richtung. "Man darf nicht an den Kündigungsschutz derjenigen herangehen, die Arbeit haben", sagte Meyer der "Sächsischen Zeitung" (Montag).

FDP-Vize Walter Döring schlug ein neues Modell zum Kündigungsschutz vor. Hat ein Betrieb zwischen 15 und 20 Mitarbeiter, soll demnach der volle Kündigungsschutz gestaffelt nur für die Beschäftigten mit der längsten Betriebszugehörigkeit gelten. Ab dem 20. Mitarbeiter solle der Schutz dann für alle gültig sein, sagte Döring am Samstag in Stuttgart.

Einer Allensbach-Umfrage zufolge empfinden viele Deutsche die Vorschläge zur Lockerung des Kündigungsschutzes als Bedrohung. 58 % sind dagegen, nur 27 % dafür. Allensbach befragte 1075 Personen, die über 16 Jahre alt sind.

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