Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

25.01.2002

13:47 Uhr

Handelsblatt

Streit um Stoibers Wirtschaftsbilanz in Bayern

Die neueste Erfolgsmeldung der bayerischen Staatsregierung kommt aus Indien. Die Softwarefirma PCS Patni Computer Systems kündigte diese Woche an, sich im "Isar Valley" anzusiedeln, der Hightech-Region bei München.

rtr MÜNCHEN. Rund 25 000 Computer- und Softwarefirmen haben sich im Großraum München und Nürnberg angesiedelt - teilweise mit kräftiger Hilfe von Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU). Unter seiner Ägide hat das frühere Agrarland Bayern den Sprung zum "Hightech-Land" geschafft. Doch über die Wirtschaftspolitik des Unions-Kanzlerkandidaten ist ein heftiger Streit entbrannt. Außerhalb des Großraum Münchens falle die Erfolgsbilanz deutlich nüchterner aus, werfen ihm Kritiker vor.

Als "Wirtschaftsmacher" will Stoiber im Bundestagswahlkampf gegen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) punkten. Während Stoiber sich zur Wirtschafts- und Steuerpolitik auch zwei Wochen nach der Kandidatenkür noch bedeckt hält, warnt die CSU bereits vor zu hohen Erwartungen. "Wir wollen nicht das Modell Bayern auf den Bund übertragen", sagt CSU-Landtagsfraktionschef Alois Glück. Bayern könne nur vormachen, wie sich ein Land mit gezielter Hightech-Förderung zur Weltspitze hocharbeiten könne.

Trotz der einhellig gelobten Erfolge weist Bayern ein starkes wirtschaftliches Nord-Süd-Gefälle auf. "Die Fördermittel gehen dorthin, wo der Haufen eh am größten ist", sagt SPD-Landeschef Wolfgang Hoderlein. Während die Arbeitslosenquote in der Boomregion Oberbayern bei rekordverdächtig niedrigen 4,5 % liegt, ist sie mit 8,4 % im strukturschwachen Oberfranken fast doppelt so hoch. Der Freistaat hatte in den vergangenen vier Monaten die bundesweit höchste Steigerungsrate bei den Arbeitslosenzahlen. Auch wenn die Arbeitslosenquote mit 5,8 % weiter deutlich unter dem Bundesdurchschnitt liegt, nahm die Zahl der Arbeitslosen im Dezember im Vergleich zum Vorjahresmonat um 12,1 % zu.

Auch die Qualifikation und der Bildungsgrad schwanken stark. In Oberbayern mit der Universitätsstadt München haben nach Angaben des Statistischen Landesamtes etwa elf Prozent der Bevölkerung einen Hochschulabschluss, in Oberfranken dagegen nur vier Prozent.

Mit dem geplanten Transrapid vom Münchner Flughafen würde Oberbayern ein neues Zukunftsprojekt mit vielen Arbeitsplätzen bekommen. Stoiber hat seit seinem Amtsantritt 1993 Milliardenbeträge aus Privatisierungserlösen gezielt in so genannte Gründer- und Kompetenzzentren investiert, um Firmen aus aller Welt anzulocken - die meisten Investoren zog es aber in die Urlaubsregion im Süden des Freistaats. Als Musterbeispiel gilt das Biotechnologie-Zentrum in Martinsried vor den Toren Münchens. Dorthin habe es viele Start-Ups gezogen, nachdem Forschungsinstitute wie das Max-Planck-Institut dort angesiedelt worden seien, sagt Martin Werding, Leiter der Abteilung Sozialpolitik und Arbeitsmarkt am Münchner Ifo-Institut.

Im Nordosten Bayerns sieht die Lage dagegen weniger rosig aus. "Bayern hat sehr stark die Ballungsräume gefördert", sagt Hans Trunzer, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Industrie und Handelskammer (IHK) in Bayreuth. "Oberfranken hat in den letzten Jahren immer mehr an Boden verloren." In den Städten Hof und Selb liegt die Arbeitslosenquote mit bis zu zwölf Prozent klar über dem Bundesdurchschnitt. Tausende Arbeitsplätze in der Region sind in der Porzellan- und Textilindustrie weggefallen. Die IHK fordert mehr Hochschulen. "Wir müssen klotzen, nicht kleckern." Auch SPD, Grüne und Gewerkschaften werfen der Staatsregierung vor, die Ballungsräume einseitig zu fördern.

"Die Rolle der Politik darf nicht überschätzt werden", gibt der Ifo-Experte Werding zu bedenken. Geographische Gegebenheiten ließen sich nur schwer korrigieren. "In Oberfranken sind vor allem traditionelle Industrieunternehmen zu Hause, die mitten im Strukturwandel stehen." Ihre Situation werde durch das nahe Tschechien zusätzlich erschwert, wo Unternehmen wegen niedrigerer Löhne kostengünstiger produzieren könnten. Auch Kritiker räumen ein, dass sich die Staatsregierung wiederholt für fränkische Unternehmen eingesetzt hat. So handelte Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU) im November mit vier deutschen Großbanken und der halbstaatlichen Landesbank eine Auffanggesellschaft für die vor dem Zusammenbruch stehende Schmidt-Bank in Hof aus, von der viele Mittelständler abhängen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×