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02.01.2003

11:35 Uhr

Streit um Tabaksteuer

Rürup kritisiert Kommissionsmitglieder

Mit Vorschlägen für neue Einschnitte im Gesundheitswesen haben Mitglieder der Rürup-Kommission für Wirbel gesorgt. Der Vorsitzende der Kommission zur Reform der Sozialsysteme, Bert Rürup, kritisierte das Vorpreschen am Donnerstag scharf. Auch Krankenkassen, Klinikärzte und Kommissionsmitglied Rosemarie Wilcken (SPD) äußerten sich ablehnend.

Bert Rürup. Foto: dpa

Bert Rürup. Foto: dpa

HB/dpa BERLIN. Zustimmung kam von Arbeitgebern und der FDP. Das Gesundheitsministerium lehnte jeden Kommentar zu den Vorstößen ab. Es gebe für die Kommission keine Denkverbote, sagte eine Sprecherin. Entscheidungen treffe allerdings die Politik.

Der Freiburger Sozialexperte Bernd Raffelhüschen hatte gefordert, die Zahnbehandlung langfristig komplett aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen zu streichen und eine Selbstbeteiligung von 900 ? pro Jahr bei Krankheit einzuführen. Sein Kommissionskollege Karl Lauterbach sprach sich für eine Gesundheitsteuer auf Tabak und für Bonussysteme bei den Krankenkassen aus.

"Gegenwärtig ist die Kommission das Forum, nicht die Öffentlichkeit", rügte Rürup in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Die Äußerungen seien "misslich und unglücklich". Rürup bemängelte, durch die Vorschläge entstehe der Eindruck, die Kommission verfolge bereits bestimmte Pläne. Inhaltlich sei noch nichts besprochen und zudem Vertraulichkeit vereinbart worden. Zu den Vorschlägen selbst wollte er sich nicht äußern.

Raffelhüschen sagte im NDR-Hörfunk, seine Vorschläge seien seit mindestens einem Jahr bekannt. Demnach sollten die Kassenleistungen für Zahnbehandlungen und Zahnersatz ab 2005 schrittweise verringert und ab 2014 ganz gestrichen werden. Zusammen mit dem Selbstbehalt bei Krankheit könnte der Kassenbeitrag dadurch von derzeit rund 14,4 auf 12,4 % gesenkt werden. Der Selbstbehalt würde alle betreffen, die nicht bedürftig seien.

Kritik an Raffelhüschen kam aus der Kommission. Die Bürgermeisterin von Wismar, Wilcken, sagte dem NDR, der Vorschlag sei eine Einzelmeinung und "unverantwortlich".

Der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen (BKK), Wolfgang Schmeinck, begrüßte zwar die Debatte über die Kassentarife. Die Forderung, die Zahnbehandlung ersatzlos aus dem Leistungskatalog zu streichen, gehe aber zu weit. Ebenso wie der BKK-Bundesverband mit seinen rund 13,6 Mill. Versicherten lehnte der Verband der Klinikärzte, der Marburger Bund, das Konzept ab.

Die Arbeitgeber unterstützen eine angemessene Selbstbeteiligung der Bürger im Krankheitsfall. In der gesetzlichen Krankenversicherung seien durchgreifende und nachhaltige Strukturreformen unverzichtbar, um den Beitragssatz wieder auf unter zwölf Prozent zu senken, betonte ein Sprecher der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Eine Selbstbeteiligung von 900 ? pro Jahr sei angemessen.

Der Präsident der Bundeszahnärztekammer (BZÄK) reagierte abwartend auf den Vorschlag, Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen zu streichen. "Den jetzt von vielen erwarteten Aufschrei der Empörung wird es von Seiten der Zahnärzteschaft nicht geben", sagte Jürgen Weitkamp. "Gut an diesem Vorschlag ist die Idee, das starre Korsett der Pflichtversicherung endlich zu durchbrechen", sagte Weitkamp.

Lauterbach schlug eine Gesundheitsteuer auf Tabak vor. "Hohe Tabakpreise sind das Beste, was wir für die Gesundheit unserer Kinder tun können", sagte der Berater von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) der "Neuen Presse" (Hannover). Ein ähnlicher Vorschlag von Ärztekammerpräsident Jörg-Dietrich Hoppe war zuvor auf herbe Kritik Schmidts und der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Marion Caspers-Merk, gestoßen.

Die Bundesregierung habe bereits ein umfassendes Programm verabschiedet, um den Anteil der Nichtraucher zu erhöhen, sagte Caspers-Merk im Deutschlandradio Berlin. Gesunde Lebensführung solle künftig auch mit günstigeren Krankenkassentarifen belohnt werden.

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