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09.02.2001

16:44 Uhr

ddp DÜSSELDORF/BRÜSSEL. Im Streit zwischen Deutschland und der EU-Kommission um das öffentlich-rechtliche Sparkassensystem hat eine Spitzendelegation aus Deutschland am Freitag in Brüssel den Plan für eine Aufspaltung der Westdeutschen Landesbank (WestLB) vorgestellt. Finanz-Staatsekretär Cajo Koch-Weser sprach im Anschluss vom "Anfang eines möglichen Durchbruchs". Er warnte aber zugleich vor "übertriebenem Optimismus". Es stehe noch viel Arbeit bevor, weshalb es in naher Zukunft keine Lösung geben werde.

An dem Treffen mit EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti nahmen außerdem Nordrhein-Westfalens Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und WestLB-Vorstandschef Friedel Neuber teil. Das Land Nordrhein-Westfalen begrüße, dass sich EU-Kommissar Monti auf das von der Landesregierung vorgeschlagene Modell zur Teilung der WestLB in einen privatwirtschaftlichen und einen öffentlich-rechtlichen Teil eingelassen habe, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums in Düsseldorf. Die EU-Kommission werde dazu einen Fragenkatalog ausarbeiten und diesen in der nächsten Woche nach Berlin schicken.

Haftungsgarantien sollen den Wettbewerb verzerren

Die Düsseldorfer WestLB als größte deutsche Landesbank steht im Zentrum der Debatte um die von der EU-Kommission kritisierten Haftungs- und Überlebensgarantien, die Bund und Länder den öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten einräumen. Brüssel sieht darin eine Wettbewerbsverzerrung und hat in diesem Zusammenhang Ende Januar ein offizielles Beihilfeverfahren gegen Deutschland eröffnet.

Die geplante Spaltung der WestLB in eine private Geschäftsbank, die in Form einer Aktiengesellschaft geführt werden soll, und eine öffentliche Muttergesellschaft gilt in der Bundesregierung als möglicher Ansatz zur Lösung der wettbewerbsrechtlichen Probleme. Nach Einschätzung der EU-Kommission eröffnen die staatlichen Haftungsverpflichtungen den Landesbanken Finanzierungsbedingungen, die günstiger seien als die der privaten Banken. Dies entspreche jedoch nicht den Wettbewerbsvorschriften der EU.

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