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08.01.2001

19:00 Uhr

Stromwirtschaft und Fertigbaubranche sehen klimapolitische Zielsetzung gefährdet

Verbände: Energiesparverordnung nachbessern

Die Stromwirtschaft und die Fertigbaubranche fordern Nachbesserungen am Referentenentwurf zur Energieeinsparverordnung der rot-grünen Bundesregierung. Im Vorfeld der heutigen Anhörung des Bundesbauministeriums haben beide Branchen Bedenken geäußert, weil sie die klimapolitische Zielsetzungen gefährdet sehen.

ews DÜSSELDORF. Der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), moniert in einem Schreiben an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), dass die "ausgewogene Lösung" des ersten Entwurfs vom Juni 1999, der "sinnvollerweise als Maßstab für die Effizienz des Wärmeversorgungssystems auf Endenergie abstellte", auf Wunsch des Bundesumweltministeriums, der Grünen-Fraktion und Teilen der SPD-Fraktion ersetzt wurde. Nun gelte als Effizienzmaßstab der Primärenergiebedarf.

Dies führe zu so hohen Wärmeschutzanforderungen für den Einbau elektrischer Hauswärmesysteme, dass dies faktisch deren wirtschaftlichem Verbot gleichkäme, heißt es in dem Brief, der dem Handelsblatt vorliegt. "Die Verordnung löst eine verstärkte Hinwendung zu Öl und Gas aus und nimmt der Kohle eine wichtige Möglichkeit, zur Versorgung des Wärmemarktes beizutragen", schreibt Eberhard Meller, VDEW-Hauptgeschäftsführer. Gerade im ländlichen Raum würde dem Öl damit eine Monopolstellung ermöglicht. Strom würde dagegen vom Markt im Hauswärmebereich verdrängt. Der primärenergetische Ansatz sei auch deshalb nicht sinnvoll, weil der Bauherr durch Maßnahmen bei Dämmung und Heizung nur Einfluss auf den Endenergieverbrauch nehmen könne.

Der VDEW hält den Entwurf zudem für verfassungswidrig. Ein Rechtsgutachten des Energie- und Bergrechtsexperten Thomas von Danwitz, Ruhr Bochum, -Universität kritisiere, dass die Vorgabe von Primärenergiefaktoren die Ermächtigungsgrundlage des Energieeinsparungsgesetzes von 1976 "eindeutig überschreitet".

Während die Stromwirtschaft die Wahlmöglichkeit zwischen Verbesserungen des baulichen Wärmeschutzes und der Haustechnik begrüßt, fordert der Bundesverband Deutscher Fertigbau klare Anforderungen an das Wärmedämmniveau von Bauteilen zu definieren. Denn eine gute Gebäudedämmung würde sich über die gesamte Lebensdauer des Gebäudes energiesparend auswirken. Demgegenüber könne sich die Heizungstechnik im Laufe der Nutzung ändern, also auch verschlechtern.

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