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12.01.2001

16:37 Uhr

dpa WÖRLITZ. Die Grünen-Bundestagsfraktion hat sich für eine grundlegende Neuausrichtung der Agrarpolitik ausgesprochen, um das Vertrauen der Verbraucher in die Lebensmittelsicherheit wieder herzustellen. Den Landwirtschaftsbetrieben und der Lebensmittelwirtschaft sollten neue Perspektiven geboten werden, beschloss die Fraktion am Freitag auf ihrer Klausurtagung in Wörlitz bei Dessau. Die Verschwendung von Steuermitteln für eine falsche Agrarpolitik und Folgekosten im Gesundheitswesen sowie für Umweltreparaturen müsse beendet werden.

Im Einzelnen fordern die Grünen die Einführung von staatlich kontrollierten Qualitätssiegeln für Lebensmittel. Dabei soll unterschieden werden zwischen einem Siegel für streng ökologisch gefertigte Produkte und einem Siegel für eine Lebensmittelproduktion, die sich nach neu definierten Mindeststandards für eine umwelt- und verbrauchergerechte Landwirtschaft richtet. Die bisherigen Maßnahmen gegen BSE sollen ausgeweitet werden und unbefristet gelten. Separatorenfleisch und gesundheitsgefährende Zusatzstoffe sollen verboten werden. Subventionen für die Landwirtschaft sollen anders verteilt werden als bisher.

Die BSE-Krise habe die Chance geschaffen, den bisher abgeschotteten Bereich Agrarpolitik in eine Politik für mehr Gesundheit und Lebensqualität zu verwandeln, sagte der Fraktionsvorsitzende Rezzo Schlauch. Die Bauern auf den Höfen hätten ein Interesse daran, wieder Vertrauen für ihre Produkte zu gewinnen. Schwierigkeiten könne es möglicherweise "mit den Verbandsbauern" geben. Mit Renate Künast sei eine hervorragende Frau an die Spitze des Verbraucherschutzministeriums getreten. "Die Grünen waren immer die Verbraucherschutz-Partei". Sie könnten deswegen auf ein hohes Vertrauenspotenzial bei der Bevölkerung setzen. "Das müssen wir natürlich ausfüllen."

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