Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

25.06.2000

16:20 Uhr

Süssmuth soll Einwanderungskommission leiten

Union will Green-Card im Bundesrat zustimmen

Die unionsgeführten Länder wollen der Green-Card-Regelung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nun doch im Bundesrat zustimmen.

afp BERLIN. Nach Informationen der Zeitung "Die Welt" knüpfen sie ihre Zustimmung an eine Bedingung: Vor der Abstimmung über die Green-Card am 14. Juli solle die Länderkammer mit Hilfe der SPD einen Entschließungsantrag verabschieden, mit dem die Bundesregierung zur Vorlage eines Zuwanderungskonzeptes aufgefordert wird. Zur Forderung der Union nach einem Einwanderungsgesetz sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck der "Bild am Sonntag", es werde kein Gesetz mit der Union geben, wenn diese eine Grundgesetzänderung fordere, um den Rechtsweg der Asylbewerber zu verkürzen. Den Vorsitz der geplanten Einwanderungskommission soll die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) übernehmen.

Die unionsgeführten Länder wollen der Green-Card zustimmen, weil eine generelle Ablehnung problematisch sei, so "Die Welt". Eine Reihe von Unionsländern habe ebenfalls einen Bedarf an ausländischen Fachkräften. Zudem bestehe die Sorge, dass die Wirtschaft scharfe Kritik an CDU und CSU üben würde, wenn ihre Interessen nicht berücksichtigt würden. In dem Entschließungsantrag soll dem Bericht zufolge ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass eine befriedigende Lösung nur durch ein "Zuwanderungssteuerungsgesetz" zu erreichen sei. Die Bundesregierung solle aufgefordert werden, das Asylrecht im Grundgesetz zu ändern und neu zu gestalten.

Befristung ein Nachteil gegenüber den USA

Struck sagte zur Debatte um die Green-Card, er halte eine solche Regelung nicht nur für die Internet-Branche denkbar. So könnten die Bedingungen für Menschen festgelegt werden, die nach Deutschland kommen sollen. "Dafür allein brauchen wir kein Einwanderungsgesetz", sagte Struck. Er räumte ein, dass ein befristeter Aufenthalt ein Nachteil gegenüber den USA sei. "Wenn heute ein Inder die Wahl hat, ob er in die USA oder nach Deutschland gehen will, wird er im Zweifel in die USA gehen." Die Kommission müsse auch die Frage einer unbegrenzte Arbeitserlaubnis mit der Möglichkeit zur Einbürgerung prüfen.

Die von der Regierung geplante Sachverständigenkommission soll über die Grundzüge eines Einwanderungsgesetzes beraten. Dem "Spiegel" zufolge übertrug Innenminister Otto Schily den Vorsitz der Kommission an Süssmuth. Die CDU-Politikerin wolle das Angebot annehmen. Das Gremium solle "praktische Lösungsvorschläge" für eine bessere Steuerung der Zuwanderung machen. Der Kommission sollen Vertreter aller gesellschaftlichen Gruppierungen angehören. Dem "Spiegel" zufolge will Schily den früheren SPD-Vorsitzenden Hans-Jochen Vogel an die Seite von Süssmuth stellen. Die CDU-Politikerin bringt dem Magazin zufolge ihre Partei mit der Annahme des Postens in Erklärungsnot, da das CDU-Präsidium die Mitarbeit in dem Gremium ablehne.

Grüne gegen Aufweichung des Asylrechts

Die Grünen sprachen sich auf ihrem Parteitag in Münster gegen eine Aufweichung des Asylrechts und für ein humanes Einwanderungsrecht aus. Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck, rief ihre Partei auf, bei der Einwanderungspolitik die "Ärmel hochzukrempeln und Terrain zurückzugewinnen". CDU und CSU hielt Beck vor, auch wenn sie jetzt plötzlich über Einwanderung redeten, doch nur "durch die Hintertür dem Grundrecht auf Asyl zu Leibe rücken" zu wollen. Über die EU-Harmonisierung solle der Flüchtlingsschutz "geschliffen" werden. Dabei werde schon jetzt "Munition" für den Bundestagswahlkampf gesammelt.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×