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12.06.2000

12:44 Uhr

Syrien

Exputschist Rifaat meldet Führungsanspruch in Syrien an

Die Staatspartei Baath hat aber den 34 Jahre alten Baschar Assad als Nachfolger nominiert. Aus dem Exil meldete jetzt der jüngere Bruder, Rifaat Assad, seinen Führungsanspruch an.

ap BEIRUT. Der jüngere Bruder des verstorbenen syrischen Staatschefs Hafis el Assad, Rifaat Assad, hat am Montag über einen Sprecher seinen Führungsanspruch angemeldet. Rifaat Assad werde "zu gegebener Zeit" nach Damaskus zurückkehren, um dem designierten Nachfolger und Sohn des Verstorbenen, Baschar Assad, die Führung streitig zu machen, erklärte sein Sprecher. Sprecher Al Hareth Al Chair sagte weiter, Rifaat werde sich mit friedlichen Mitteln für Veränderungen in Syrien einsetzen. "Dr. Rifaat will nach Syrien zurückkehren, aber er wartet auf den passenden Moment", erklärte er der Nachrichtenagentur AP telefonisch aus dem spanischen Marbella.

Die in London erscheinende Zeitung "Al Hajat" hatte berichtet, syrische Streitkräfte und Geheimdienst seien autorisiert, gegen Rifaat beim Versuch der Rückkehr aus dem Exil "jede Maßnahme zu ergreifen". Rifaat Assad wurde 1984 nach einem Putschversuch verbannt. Der frühere Vizepräsident lebt im Marbella im Exil.

Nach dem Tod des syrischen Staatschefs Hafis el Assad hatte die Staatspartei Baath allerdings den erst 34 Jahre alten Sohn Verstorbenen, Baschar Assad, als neuen Präsidenten nominiert. Baschar übernimmt damit eine Schlüsselrolle im Friedensprozess für den Nahen Osten. Wenige Stunden später ernannte ihn Vizepräsident Abdel-Halim Chaddam zum Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Der Generalstab bekundete seine Loyalität zu Baschar. Schon am Samstag war deutlich geworden, dass die Nachfolge Assads schnell geregelt werden soll: Nur Stunden nach dem Tod des 30 Jahre lang regierenden Staatschefs änderte das Parlament die Verfassung und setzte das vorgeschriebene Mindestalter für das Amt des Präsidenten von 40 auf 34 Jahre herab. Das Parlament muss die Entscheidung der Partei noch bestätigen, wenn es am 25. Juni wieder zusammenkommt.

Der Tod des 69-jährigen Herrschers, der Syrien 30 Jahre lang autokratisch regierte, löste in weiten Teilen der Bevölkerung lähmende Trauer aus. Am Montag zogen Tausende von Menschen mit schwarzen Bändern und Bildern Assads durch die Straßen von Damaskus. Nahezu alle Geschäfte blieben geschlossen. Vor der zentralen Omajad-Moschee wurde die Aufbahrung des Präsidenten vorbereitet. Der Leichnam soll anschließend in sein rund 200 Kilometer nordwestlich gelegenes Heimatdorf Kardaha übergeführt und dort beigesetzt werden. Die Behörden ordneten eine 40-tägige Staatstrauer an.

Zur Trauerfeier am Dienstag werden unter anderem der französische Staatspräsident Jacques Chirac, US-Außenministerin Madeleine Albright und Bundesaußenminister Joschka Fischer erwartet.

Assad stand seit seinem Staatsstreich im November 1970 an der Spitze Syriens, zunächst als Ministerpräsident und Verteidigungsminister, ab Anfang 1971 dann als Präsident. Der "Löwe von Damaskus" vertrat im Nahost-Konflikt stets eine harte Position. Gegenüber Israel bestand er auf einer bedingungslosen Rückgabe der 1967 im Sechstagekrieg besetzten Golanhöhen.

Assad hat seinen zweitältesten Sohn Baschar seit längerem auf die Machtübergabe vorbereitet. Baschars älterer Bruder Basil war 1994 bei einem Autounfall ums Leben gekommen. Bislang hatte Baschar keine politischen Ämter inne. Von seinem Vater wurde er in jüngster Zeit aber häufig zu offiziellen Besuchen ins Ausland geschickt.



Moslembruderschaft fordert Machtwechsel



Die größte syrische Oppositionsgruppe forderte nach dem Tod Assads ein Ende des autokratischen Herrschaftssystems in Damaskus. Nach 30 Jahren der allmächtigen Regierung eines Einzelnen müsse es jetzt mehr Freiheiten und politischen Pluralismus geben, hieß es in einer am Samstag in der jordanischen Hauptstadt Amman verbreiteten Erklärung der Moslembruderschaft. Die Bewegung islamisch-sunnitischer Fundamentalisten war 1982 nach einem Aufstand gegen Assad blutig unterdrückt wurden; innerhalb von drei Wochen wurden damals schätzungsweise 20 000 Menschen getötet.



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