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15.01.2003

12:24 Uhr

System soll rasch vereinfacht werden

Trittin zieht positive erste Dosenpfand-Bilanz

Verbraucher können spätestens zum 1. Oktober mit einfacheren Regelungen beim Dosenpfand rechnen. Dann soll nach dem Willen von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) prinzipiell für alle Getränkedosen und Einwegflaschen Pfand fällig werden.

Ein Automat schluckt Einweg-Verpackungen. Foto: dpa

Ein Automat schluckt Einweg-Verpackungen. Foto: dpa

HB/dpa BERLIN. Ausgenommen sollen Wein-, Sekt- und Spirituosenflaschen sein. Zwei Wochen nach dem Start der Pfandpflicht zog Trittin am Mittwoch in Berlin eine erste positive Bilanz. Das von manchen heraufbeschworene Chaos sei ausgeblieben.

Für eine novellierte Verpackungsverordnung könne bereits im Frühjahr der Entwurf vorliegen, sagte Trittin nach der Sitzung des Kabinetts. Voraussetzung sei die Zustimmung der Bundesländer, für die es erste Signale gibt. Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) sprach im NDR von einer sehr großen Bereitschaft, einfachere Pfandregelungen herbeizuführen. Derzeit wird etwa auf Dosen mit Bier- Mischgetränken wie Radler Pfand erhoben, während solche mit Spirituosen-Mischgetränken pfandfrei sind.

Mit Schnappauf sowie Landesumweltministern von CDU, SPD und Grünen hatte sich Trittin am Wochenende auf Eckpunkte für eine Reform verständigt. Bis Mitte Februar wollen die Minister prüfen, ob ein Kompromiss zwischen Bundesregierung, Bundestag und den Ländern möglich ist. Auch Schnappauf sagte, bei einer Einigung solle die Neuregelung zügig zum 1. Oktober umgesetzt werden. Spätestens dann soll auch das bundesweit einheitliche Rückgabesystem starten, das Handel und Industrie derzeit aufbauen.

Im letzten Quartal 2002 ist die Mehrwegquote laut Trittin auf 53 % gesunken - das heißt, dass fast jedes zweite Getränk eine Einwegverpackung hatte. Die gesetzlich vorgeschriebene Mehrwegquote der derzeit noch geltenden Verpackungsverordnung liegt bei 72 %. Sie wird seit 1997 unterschritten.

Von Einzelfällen abgesehen hätten sich Handel und Kunden im Großen und Ganzen schnell und reibungslos auf das Pfand eingestellt. "Das Dosenpfand markiert eine Wende auf dem Getränkemarkt", sagte Trittin. "Die Einführung der Pfandpflicht auf Einweg-Getränkeverpackungen stabilisiert Mehrweg und stoppt den Trend zu immer mehr Wegwerfverpackungen."

Manche der jetzigen Pfand-Regelungen seien verbesserungsbedürftig, sagte Trittin. Sein Vorschlag für eine neue Verpackungsverordnung sei vor anderthalb Jahren im Bundesrat vor allem am Widerstand der unionsregierten Länder gescheitert. Mit Blick auf die Novellierung sagte er: "Ich habe ein Interesse daran, mit den Umweltministern aller Länder unabhängig von ihrem politischen Hintergrund und möglichst mit allen Fraktionen zu einem Konsens zu kommen." Die FDP - Bundestagsfraktion forderte, das Pfand unverzüglich auszusetzen.

An diesem Donnerstag beschäftigt der Streit über das Dosenpfand erneut das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die Verhandlung vor dem 9. Senat beschränkt sich auf die Zulässigkeit einer früheren Klage von Händlern und Getränkeunternehmen. Richtungweisend ist die Entscheidung der Leipziger Richter vom Dezember 2002 im Eilverfahren. Damals waren die Unternehmen bei ihrem Versuch gescheitert, die Pfandpflicht in letzter Minute zu stoppen. Das war ihnen auch vor dem Bundesverfassungsgericht nicht geglückt.

Trittin zeigte sich optimistisch, dass die Kläger erneut eine Niederlage erleiden werden. In mehr als 100 Verfahren seien die nun greifenden Regelungen von verschiedenen Gerichten bestätigt worden.

Seit dem 1. Januar gilt für Dosen und Einwegflaschen mit Bier, Mineralwasser und kohlensäurehaltigen Erfrischungsgetränken wie Cola und Limonade ein Pfand in Höhe von 25 Cent oder - bei mehr als 1,5 Liter Inhalt - 50 Cent. Getränkekartons werden nicht bepfandet. Sie sollen pfandfrei bleiben.

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