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13.01.2003

07:48 Uhr

Tarifabschluss

Kommentar: Zum Kampf

VonThomas Knipp

Am Ende waren sie alle erleichtert - Arbeitgeber, Gewerkschaften und Regierung. Die deutsche Konsensgesellschaft hatte wieder einmal zugeschlagen: 4,4 Prozent mehr Lohn und Gehalt im öffentlichen Dienst bis 2004 - wo allenfalls ein Prozent gerechtfertigt und null Prozent bezahlbar gewesen wären.

Thomas Knipp Quelle: Handelsblatt

Thomas Knipp

Gleichwohl Erleichterung, weil das höchste aller möglichen Ziele erreicht wurde: Der Streik im öffentlichen Dienst findet nicht statt. Gott sei Dank: Keine ungemütliche Unterbrechung unseres Kuschelkurses - die hätte uns mitten im Winter hart getroffen. Busse und Bahnen fahren. Jeder lobt jeden für das bewiesene Augenmaß. Die Opposition klagt an. Ein paar Kritiker nörgeln. Das übliche Rollenspiel.

Die Angelegenheit hat nur einen Schönheitsfehler: Wir können uns den Kuschelkurs und seine Ergebnisse nicht mehr leisten. Der Tarifabschluss von Potsdam bürdet Bund, Ländern und Gemeinden Mehrausgaben von 5,4 Milliarden Euro auf. Sie aber können die Gehälter ihrer Angestellten heute schon zum Teil nur noch über Kredite bezahlen, weil viele schon de facto pleite sind. Wer hier von einem "vertretbaren Kompromiss" spricht, wie Bundesinnenminister Otto Schily es tat, oder von "hochgradiger Vernunft", wie Bundeskanzler Schröder, der verschließt die Augen vor der Realität oder muss sich - günstigstenfalls - ökonomische Unzurechnungsfähigkeit attestieren lassen.

Nein, hier ist ein Abschluss gebastelt worden, der nur zwei Personen hilft: dem Bundeskanzler bei den anstehenden Landtagswahlkämpfen und Verdi-Chef Bsirske bei der Festigung seiner Position als Alphatier der deutschen Gewerkschaftsbewegung. Bezahlen müssen dafür viele - und zwar nicht nur im wörtlichen, sondern auch im übertragenen Sinne. Die Bürger tragen die Last in Form höherer lokaler Abgaben bei zugleich geringeren Leistungen der Gemeinden. Zahlen müssen auch all jene, die wegen dieses Abschlusses arbeitslos werden oder keine neue Arbeit finden können. Denn dies ist klar: Der Tarifabschluss vernichtet bestehende Arbeitsplätze und verhindert die Schaffung neuer. Und als sei das noch nicht genug: Bis Ende 2004 ist es zudem unmöglich, regionale Flexibilität herzustellen und so auf die Kassenlage von Gemeinden oder auf Wünsche von Arbeitnehmern einzugehen. Nein, gleich muss der Tarif für alle sein, damit keine Ungerechtigkeit herrsche im Lande. Es scheint, als sei Wahlfreiheit die größte Bedrohung für die Gewerkschaften. Das ist ökonomischer Totalitarismus schlimmster Prägung.

Es wäre allerdings falsch, hier nur die Gewerkschaften anzuklagen. Die Arbeitgeber tragen ebenso viel Schuld an dem Desaster von Potsdam. Von Führungsstärke keine Spur. Jene, die einen Amtseid geleistet haben, das demokratische Gemeinwesen zu schützen und zu fördern - genau jene helfen dabei, es im Verteilungsgeschachere zu Grunde zu richten.

Dies ist keine einfache Erkenntnis - und schon gar keine bequeme. Aber: Es ist Zeit für Klassenkampf. Es ist Zeit für den Kampf der Klasse der Veränderer und Reformierer gegen die Klasse jener, die in dieser Republik nur am Status quo festhalten wollen, die nur an ihre abstruse Verteilungsgerechtigkeit denken und nicht an das Grundrecht der Opportunität, der Möglichkeit, das ein jeder freiheitlich verfasster Staat seinen Bürgern bieten muss.

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