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03.01.2003

18:37 Uhr

Tarifkonflik im öffentlichen Dienst

Trotz vieler Knackpunkte ist Einigung möglich

In die zähen Verhandlungen der Schlichtungskommission im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes kommt Bewegung, allerdings ist über konkrete Zahlen noch nicht gesprochen worden. Die Tarifparteien bescheinigten sich am Freitag in Bremen konstruktive Bemühungen und ein Aufeinanderzugehen. Sie bekräftigten ihre Absicht, zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen zu wollen.

HB/dpa BREMEN. Die 20-köpfige Schlichtungskommission unter Vorsitz der früheren Bürgermeister von Bremen und Leipzig, Hans Koschnick und Hinrich Lehmann-Grube (beide SPD), wird voraussichtlich ihren Zeitplan voll ausschöpfen und am späten Sonntagabend oder in der Nacht zum Montag ihre Empfehlung vorlegen. Noch am Freitagabend wollten Koschnick und Lehmann-Grube nach Angaben informierter Kreise einen Vorschlag erarbeiten. Bereits am Montagmittag will die ver.di- Bundestarifkommission über das Schlichtungsergebnis beraten. Sollte die Schlichtung für die drei Mill. Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst scheitern, hatte ver.di mit Streik gedroht.

Niedersachsens Finanzminister Heinrich Aller (SPD) sagte der dpa, "die Schlichter machen einen tollen Job, und es gibt konstruktive Bemühungen von beiden Seiten". Bei der Schlichtung dürfe es "keine Gewinner oder Verlierer geben." Nur dann werde ein Streik vermieden, sagte Aller. Das Vorstandsmitglied der Gewerkschaft ver.di, Kurt Martin, sagte in einer Verhandlungspause, beide Parteien gingen aufeinander zu. "Wir wollen hier zum Ergebnis kommen." Knackpunkte sind nach seinen Angaben die lineare Erhöhung und die Ostangleichung.

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und die Tarifunion des Deutschen Beamtenbundes verlangen für die drei Mill. Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst über drei Prozent mehr Lohn und Gehalt sowie eine Anpassung der Osttarife an das Westniveau bis 2007. Die Arbeitgeber hatten zuletzt eine zweistufige Anhebung der Einkommen um 0,9 und 1,2 % angeboten. Bei der Frage der Angleichung der Ostgehälter gibt es nach Angaben von Aller derzeit die größte Bewegung. Dagegen sei über Zahlen in der Kommission noch nicht gesprochen worden, betonten Aller und Martin. "Über Zahlen wird morgen geredet", sagte Martin.

Nach Ansicht des früheren Chefs der Gewerkschaft ÖTV, Herbert Mai, hätte ein Streik negative Folgen für die Beschäftigten. Viele öffentliche Arbeitgeber würden bei einem Arbeitskampf überlegen, ob sie Mitglied im Arbeitgeberverband bleiben könnten, sagte Mai im Westdeutschen Rundfunk (WDR). Er sei aber "sehr optimistisch", dass ein Vorschlag gefunden werde, mit dem beide Seiten leben könnten.

Dagegen ist nach Meinung des Bremer Wirtschaftswissenschaftlers Rudolf Hickel die Schlichtung im Tarifkonflikt angesichts weit auseinander liegender Forderungen überfordert. Selbst unter besseren Bedingungen sei im Jahr 2000 der Schlichterspruch nicht angenommen worden, sagte Hickel. Um ein erneutes Scheitern und nachfolgende Streiks zu vermeiden, müssten endlich die Rahmenbedingungen für die öffentlichen Haushalte verbessert werden.

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