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14.01.2004

12:09 Uhr



Bundesarbeitsgericht
Tarifvertragsrecht


GG Art. 3 Abs. 1; TVG § 1 Abs. 2; Haustarifverträge der Hamburger Hochbahn AG (u. a. MTV vom 21. 3. 1996, VergütungsTV [VTV] vom 21. 3. 1996, TV über das Vergütungssystem [VSTV] vom 14. 6. 1996)

Eine tarifliche Regelung zur Beschäftigungssicherung, die einer nach dem Einstellungsdatum abgegrenzten Gruppe von Beschäftigten zeitlich befristet Verschlechterungen der tariflichen Arbeitsbedingungen zumutet, verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn nach Einschätzung der Tarifvertragsparteien sonst betriebsbedingte Kündigungen drohen, die zahlenmäßig der betroffenen Gruppe entsprechen und im Rahmen der sozialen Auswahl vorrangig diese treffen würden.

BAG-Urteil vom 25.06.2003 - 4 AZR 405/02





Quelle: DER BETRIEB, 14.01.2004

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