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11.02.2004

13:17 Uhr



Bundesarbeitsgericht
Tarifvertragsrecht


BAT-O § 59 Abs. 1 in der bis zum 31. 12. 2001 geltenden Fassung; GG Art. 12 Abs. 1; SGG § 84; SchwbG § 22; BGB § 242

Das Arbeitsverhältnis eines Angestellten endet nach § 59 Abs. 1 Satz 1 BAT-O mit Ablauf des Monats, in dem ihm der die Erwerbsunfähigkeit feststellende Bescheid eines Rentenversicherungsträgers zugestellt wird. Dies gilt auch, wenn der Rentenbescheid nach Eintritt der formellen Bestandskraft vom Rentenversicherungsträger zurückgenommen und dem Angestellten anstelle der unbefristeten Erwerbsunfähigkeitsrente nur eine befristete Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bewilligt wird.

BAG-Urteil vom 03.09.2003 - 7 AZR 661/02





Quelle: DER BETRIEB, 11.02.2004

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