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03.03.2004

11:43 Uhr



Bundesarbeitsgericht
Tarifvertragsrecht


Tarifvertrag über das Prüf- und Beratungsstellenverfahren im Berliner Gebäudereiniger-Handwerk vom 15. 2. 2000 (TV-Prüf); TVG § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 2, § 5 Abs. 1; GG Art. 9 Abs. 3, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1; Rechtsberatungsgesetz Art. 1 §§ 1, 3, 7

Die Normen des Tarifvertrags über das Prüf- und Beratungsstellenver- fahren im Berliner Gebäudereiniger-Handwerk sind von der Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien gem. § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 2 TVG gedeckt und verstoßen weder gegen Grundrechte noch gegen das Rechtsberatungsgesetz.

BAG-Urteil vom 22.10.2003 - 10 AZR 13/03





Quelle: DER BETRIEB, 03.03.2004

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