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10.03.2004

12:16 Uhr



Bundesarbeitsgericht
Tarifvertragsrecht


Manteltarifvertrag Nr. 6 für die gewerblichen Arbeitnehmer/-innen des privaten Omnibusgewerbes in Bayern vom 12. 8. 1998 § 6, insb. § 6 II 2 Buchst. b und § 6 IV 1 Buchst. c, § 16 Abs. 1; Zusatzvereinbarung Nr. 24 für die Omnibusfahrer/-innen im Omnibuszubringerliniendienst (OZL) im Großraum München vom 15. 10. 1998 § 3; BGB §§ 125, 126; TVG § 1 Abs. 2, § 4 Abs. 3

Eine den Formerfordernissen des § 1 TVG genügende Erklärung der Tarifvertragsparteien über ein gemeinsames Verständnis eines Tarifbegriffes stellt eine tarifvertragliche Regelung dar, durch welche der Tarifbegriff verbindlich bestimmt wird.

BAG-Urteil vom 17.09.2003 - 4 AZR 540/02





Quelle: DER BETRIEB, 10.03.2004

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