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02.02.2005

18:00 Uhr

Änderung des Telekommunikationsgesetzes

Rechte von Handy- und Telefonkunden gestärkt

Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Damit sollen die Verbraucher vor dubiosen SMS-Diensten, die für viel Geld Klingeltöne oder andere Dienstleistungen anbieten, geschützt werden.

Handy-Nutzerinnen

Zwei Freundinnen mit ihren Mobiltelefonen (Archiv- und Symbolbild).

HB BERLIN. Mit dem am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf sollen nach Angaben des Wirtschaftsministeriums die Bedingungen von so genannten Kurzwahldiensten, das sind Servicedienste mit zumeist fünfstelliger Telefonnummer, transparenter werden. Auf diese Weise sollten die Rechte der Verbraucher insgesamt gestärkt werden. Vor allem sollen die vielen jugendlichen Handy-Nutzer besser vor teuren Service- und SMS-Dienste geschützt werden. So müssen Kurzwahldienste ihre Kunden künftig noch vor Abschluss eines Abonnentenvertrags darauf hinweisen, wenn ihre Angebote über einen Euro kosten. Bei jeder Call-by-Call-Verbindung, bei 0137er-Rufnummern und bei der Weitervermittlung durch einen Auskunftsdienst muss der Kunde künftig über den Preis des Anrufs informiert werden.

Zudem können Verbraucher nach dem Gesetzentwurf einen SMS-Hinweis verlangen, wenn die Rechnung aus Abonnementverträgen für Kurzwahldienste, zum Beispiel für Klingeltöne, im Monat die 20 €-Grenze überschreitet. Schließlich müssen Anbieter von Kurzwahldiensten vor Abschluss eines Vertrages dem Kunden die Vertragsbedingungen per SMS mitteilen. Erst wenn der Nutzer diese bestätigt, kommt der zudem jederzeit kündbare Vertrag zu Stande. Mit dem neuen Gesetz solle sich der Endnutzer darauf verlassen können, bei der Nutzung von Dienstleistungen vor Missbräuchen geschützt zu sein.

Das neue Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Es soll nach dem Willen der Regierung im Frühsommer in Kraft treten. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen begrüßte die Regierungsinitiative als Schritt für einen besseren Schutz vor unseriösen Telefonfirmen. Dagegen beklagte der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom), der Gesetzentwurf schieße weit über das Ziel eines vernünftigen Verbraucherschutzes hinaus. Damit werde der Kunde nicht geschützt, sondern bevormundet.

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