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23.04.2014

14:12 Uhr

Energiewende

Ein Pakt für den Kohleausstieg

Der Regierungsberater Martin Faulstich hat für die Abschaffung von Kohlekraftwerken plädiert. Regierung, Unternehmen und Gewerkschaften sollten einen „Pakt für den Kohleausstieg schmieden“.

Martin Faulstich (l.) mit Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD): Faulstich fordert den Kohleausstieg bis 2040. dpa

Martin Faulstich (l.) mit Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD): Faulstich fordert den Kohleausstieg bis 2040.

HamburgDer Regierungsberater Martin Faulstich hat für die Abschaffung von Kohlekraftwerken plädiert. Regierung, Unternehmen und Gewerkschaften sollten einen „Pakt für den Kohleausstieg schmieden“, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU) der neuen Ausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Das letzte deutsche Kohlekraftwerk könne bis zum Jahr 2040 abgeschaltet werden, sagte Faulstich. Die meisten Anlagen könnten allerdings schon in den nächsten 15 bis 20 Jahren vom Netz gehen. Den Vorstoß begründete der Professor für Umwelt- und Energietechnik mit der Sorge um die Energiewende. Wenn die Bundesregierung nicht bald für ein Ende der Kohleverstromung sorge, „dann wackelt die Energiewende“, sagte der Experte.

Ausgewählte Firmen, die von der EEG-Umlage befreit sind

Allgemeines

Insgesamt 2098 Unternehmen sind im Jahr 2014 von der EEG-Umlage ausgenommen. Das entspricht einer begünstigen Strommenge von voraussichtlich 107 Terawattstunden – das sind etwa 18 Prozent des jährlichen Stromverbrauchs in Deutschland. Alleine 2014 bleiben den Firmen damit rund 5,1 Milliarden Euro an Kosten erspart.

Befreit werden können Unternehmen, die mindestens eine Gigawattstunde Strom im Jahr verbrauchen und deren Stromkostenanteil mehr als 14 Prozent beträgt.

Aurubis

Extrem viel Strom wird in der Metallherstellung benötigt. Der Kupferproduzent Aurubis beziffert die Entlastung durch die Befreiung in den Jahren 2010 bis 2012 auf 102 Millionen Euro.

BASF

Zu den energieintensiven Unternehmen in Deutschland zählen viele Chemiebetriebe. Der Ludwigshafener Chemiekonzern BASF hat berechnet, dass ein Ende der EEG-Umlagebefreiung allein im Stammwerk jährliche Mehrkosten von mehr als 300 Millionen Euro bedeuten würde. Für 2014 stehen allerdings nur noch Betriebe in Leuna und Rudolstadt auf der Liste.

Bogestra – Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen

Ein Kompromiss mit der EU könnte sich darin andeuten, dass die Befreiung für Unternehmen ausgesetzt wird, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen. Dazu zählen etwa Straßenbahngesellschaften – insgesamt 72 Schienenbahnunternehmen sind in Deutschland befreit. Die volle EEG-Umlage würde die Bogestra jährlich 1,28 Millionen Euro kosten.

Schwarzwaldmilch

Nicht nur Industrieunternehmen sind befreit, auch Lebensmittelbetriebe. So gehört auch die Schwarzwaldmilch Offenburg zu den von der EEG befreiten Unternehmen.

Storck

Ein Werk des Süßwarenherstellers („Merci“, „Toffifee“ etc.) in Berlin ist von der EEG-Umlage ausgenommen.

Vion

Die Betriebe des Schweineschlachters Vion sind zum großen Teil von der EEG-Umlage befreit. Die Stromkosten müssen mindestens 14 Prozent der Bruttowertschöpfung des Unternehmens ausmachen, um in Frage zu kommen. Gegen Vion wurde etwa in der ZDF-Sendung Frontal der Vorwurf erhoben, durch den Einsatz von Werkverträgen statt Festangestellten unter diese Schwelle zu kommen.

Der SRU hatte schon zuvor das Aus für Kohlekraftwerke gefordert. Vor allem die Verbrennung von Braunkohle, die vergleichsweise viel CO2 freisetzt, ist dem Sachverständigenrat ein Dorn im Auge. Das hochrangige Beratergremium der Bundesregierung hatte erst Mitte März bei der Vorstellung eines Sondergutachtens zum deutschen Strommarkt erklärt: „Letztlich muss der schrittweise Ausstieg aus der Kohle in Angriff genommen werden.“ Auch der weltweit bekannte Klimaexperte und ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer hatte jüngst für ein Ende der Kohlenutzung plädiert. Der notwendigen Strukturwandel solle durch einen „Kohle-Konsens“ sozial abgefedert werden, sagte er vor zwei Wochen in Berlin. Die Grünen und die Linke fordern ebenfalls einen Plan für den Ausstieg aus der Kohleverstromung.

Der SRU setzt sich seit längerem für ein Energiesystem ein, das vollständig aus erneuerbaren Quellen gespeist wird. Dieses Ziel sei bis 2050 technisch möglich, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. Zugleich lägen die Kosten langfristig unter denen einer Versorgung mit konventionellen Brennstoffen wie Erdöl und Kohle.

45 Prozent der deutschen Stromversorgung wird durch die Verbrennung von Stein- und Braunkohle gedeckt. Die Menge des aus Kohle erzeugten Stroms stieg zuletzt an, bei Braunkohle-Strom wurde 2013 sogar der höchste Wert seit der deutschen Wiedervereinigung 1990 erreicht.

Grund für den Kohleboom ist vor allem der Verfall der CO2-Zertifikatepreise auf EU-Ebene. Das System war als Abgabe für Treibhausgas-Produzenten eingeführt worden und sollte umweltfreundlichen Alternativen den Weg auf den Markt ebnen. Aufgrund des massiven Preisrutsches und vergleichsweise billiger Rohstoffpreise können die Kohlekraftwerke derzeit aber weiter günstig betrieben werden. Die im Betrieb teureren, aber klimaschonenden Erdgaskraftwerke sind dagegen nicht konkurrenzfähig.

Umweltschützer und Oppositionspolitiker fordern deshalb ein Einschreiten der Bundesregierung. Sie verlangen unter anderem die deutliche Reduzierung der Zahl der CO2-Zertifikate, um den Preis zu erhöhen. Sie plädieren auch für schärfere Effizienzvorgaben für konventionelle Kraftwerke. Das würde den sparsamen Gaskraftwerken Vorteile bringen.

Von

afp

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