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19.06.2012

20:26 Uhr

„Rio+20“

Gespannte Gipfel-Stimmung in Brasilien

Schon vor dem Uno-Gipfel „Rio+20“ fühlen sich die Europäer düpiert. Umweltverbände laufen Sturm. Der Zorn richtet sich auch gegen Gastgeber Brasilien, der aufs Tempo drückt. Doch vieles gehört auch zur Gipfeldramaturgie.

Eine riesige Fischskulptur - gebaut aus Plastikflaschen - am Strand von Rio. dapd

Eine riesige Fischskulptur - gebaut aus Plastikflaschen - am Strand von Rio.

Rio de JaneiroBrasilien hat bei den Vorverhandlungen zum Uno-Umweltgipfel „Rio+20“ das Tempo deutlich erhöht und einen Kompromissentwurf für die Abschlussdeklaration durchgebracht. Das Konferenzplenum stimmte der Vorlage am Dienstag zu, obwohl es vor allem bei der Europäischen Union noch erhebliche Bedenken gab. Allerdings zog man es offensichtlich vor, die Verhandlungen nicht noch mal aufzuschnüren, um Schlimmeres zu vermeiden. Umweltverbände zeigten sich entsetzt.

„Damit ist der Gipfel vorbei, bevor er angefangen hat“, sagte Greenpeace-Experte Martin Kaiser der Nachrichtenagentur dpa in Rio. Der vorliegende 49 Seiten starke Entwurf gebe keine Antwort auf die Umweltkrisen der Welt. Der Text wird nun den über 100 Staats- und Regierungschefs vorgelegt, die zu dem am Mittwoch beginnenden Uno-Gipfel für nachhaltige Entwicklung erwartet werden.

Die Welt berät über Nachhaltigkeit in Rio

Was sind die Themen des Gipfels?

Bei den Verhandlungen soll es vor allem darum gehen, wie das Prinzip einer "Grünen Wirtschaft" verankert werden kann sowie um institutionelle Veränderungen unter dem Dach der Vereinten Nationen. Diskutiert wird unter anderem darüber, die Kommission für Nachhaltige Entwicklung durch einen Nachaltigkeitsrat zu ersetzen und das UN-Umweltprogramm (UNEP) zu einer UN-Umweltorganisation aufzuwerten. Während der Vorverhandlungen hat sich ein drittes Schwerpunktthema herauskristallisiert, die Verständigung auf Ziele für nachhaltige Entwicklung.

Warum "Grüne Wirtschaft"?

Die UN-Staaten wollen so die Brücke schlagen zwischen Entwicklung auf der einen und Umweltschutz auf der anderen Seite. Das UN-Umweltprogramm hat vor einigen Monaten vorgerechnet, dass es möglich ist, den Übergang zu einer kohlendioxidarmen und ressourcenschonenden Weltwirtschaft zu ermöglichen. Allerdings würde dies jährliche Investitionen von zwei Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts erfordern. Skeptiker kritisieren, das Prinzip der "Green Economy" bleibe hinter dem der Nachhaltigkeit zurück, weil die soziale Komponente fehle.

Ist Rio+20 eine Klimakonferenz?

Nein, der Rio-Gipfel ist ausdrücklich keine Klimakonferenz. Nach dem Scheitern der Klimakonferenz in Kopenhagen war zwischenzeitlich überlegt worden, einen neuen Klimavertrag in Rio zu beschließen - 20 Jahre nach der Verständigung auf die Klimarahmenkonvention. Auf der letzten Konferenz im südafrikanischen Durban wurde nun aber festgelegt, bis 2015 über ein neues Abkommen weiterzuverhandeln. Ende des Jahres werden die Beratungen in Katar fortgesetzt. Selbstverständlich wird Klimaschutz aber ebenso Thema des Rio-Gipfels sein wie etwa Landwirtschaft, Wasserqualität, Bodenschutz Energieversorgung und Artenvielfalt.

Was will Deutschland?

Deutschland unterstützt das Konzept der "Green Economy", setzt aber auf eine starke Betonung des Umweltaspekts. Außerdem setzt sich Deutschland für eine Aufwertung der UNEP zu einer Umweltorganisation ein, um den Einfluss der Umwelt innerhalb der Vereinten Nationen zu stärken. Die Kommission für Nachhaltige Entwicklung soll ebenfalls aufgewertet und ein Sonderbeauftragter für Nachhaltigkeit eingesetzt werden, um diesem Anliegen ein Gesicht zu geben. Deutschland verhandelt allerdings nicht unabhängig, sondern unter im Rahmen der EU.

Wer vertritt Deutschland bei den Verhandlungen?

Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sind das deutsche Gesicht der Verhandlungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Teilnahme am Gipfel vor einigen Wochen abgesagt. Insgesamt werden zwischen 100 und 120 Staats- und Regierungschefs erwartet. Die Delegation der Europäischen Union wird von Kommissionschef José Manuel Barroso geleitet.

Was kann bei dem Gipfel herauskommen?

Ein international verbindliches Abkommen wird nicht angestrebt. Stattdessen wird es eine Abschlusserklärung geben, in der das Prinzip des "Grünen Wirtschaftens" ebenso festgelegt werden soll wie Grundzüge der künftigen institutionellen Struktur. Voraussichtlich werden sich die Teilnehmerstaaten zudem darauf verständigen, neue Nachhaltigkeitsziele zu formulieren, die anders als die Millenniumsziele auch für die Industriestaaten gelten sollen. Der Entwurf des Abschlussdokuments mit dem Titel "Die Zukunft, die wir wollen" enthält außerdem Details zu zahlreichen Aspekten der internationalen Umwelt- und Entwicklungspolitik sowie das Bekenntnis zu früheren Beschlüssen.

Was passiert in Rio abseits der offiziellen Verhandlungen?

Die Zivilgesellschaft veranstaltet einen Gegengipfel, zu dem mehrere zehntausend Menschen erwartet werden. Vertreter der Occupy-Bewegung haben sich ebenso angemeldet wie Akteure des Arabischen Frühlings. Da die Erwartungen an die offizielle Konferenz gering sind, streben die Teilnehmer des sogenannten People's Summit eine eigene Abschlusserklärung an. Anders als die offizielle UN-Konferenz beginnt der Gegengipfel bereits an diesem Freitag.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zeigte sich irritiert über die Verhandlungsführung der brasilianischen Gipfel-Präsidentschaft, betonte aber, dass der Text einen Weg aufzeige, den er „vorsichtig als denkbar“ bezeichnen würde. Die Vorlage gebe ein klares Signal für ein „Upgrade“ (Aufwertung) des Uno-Umweltprogramms (UNEP), auch wenn eine Aufwertung zu einer vollwertigen Uno-Organisation nicht genannt werde. Zudem berücksichtige der Entwurf das Thema Meeresschutz.

Mit Blick auf den „sehr überraschenden Vorstoß“ Brasiliens, die Verhandlungen in der Nacht auf Basis des Kompromisstextes abzuschließen, sagte er aber: „Das war kein Modellfall für freundschaftlichen Umgang. Deshalb haben wir (die EU-Vertreter) uns dem Verfahren widersetzt.“ Die Krise sei in der Nacht früher eingetreten als erwartet. Immerhin sei es Brasilien aber gelungen, einige Positionen der EU aufzunehmen.

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