Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

19.06.2012

13:06 Uhr

Rio+20-Gipfel

Ringen um kleine Fortschritte und große Ziele

Beim UN-Umwelt- und Nachhaltigkeitsgipfel Rio+20 gibt es alte Fronten, neue Herausforderungen und nur sehr wenig Zeit. Es geht um die „Zukunft, die wir wollen“ - und da scheiden sich die Geister.

Der Eingang des brasilianischen Pavillons zum Rio+20-Gipfel. Reuters

Der Eingang des brasilianischen Pavillons zum Rio+20-Gipfel.

Rio de JaneiroIn Rio de Janeiro zeichnen sich schon vor der Eröffnung des UN-Gipfels für mehr Nachhaltigkeit und Umweltschutz deutliche Grenzen und Konflikte ab. Nach monatelangen Verhandlungen rangen die Delegationen der 193 UN-Mitgliedsländer bis kurz vor Gipfelbeginn am Mittwoch um den Entwurf der Deklaration „Die Zukunft, die wir wollen“. Brasiliens Außenminister Antonio Patriota erklärte die Arbeiten an dem Text nach einer nächtlichen Marathon-Sitzung am Dienstag für beendet, doch vielen Ländern - darunter Deutschland - ist der Entwurf viel zu unambitioniert.

Die Fronten sind bekannt. Die Entwicklungsländer pochen für kostspielige Projekte zur nachhaltigen Entwicklung auf neue Ressourcen. Die von der Finanz- und Bankenkrise gebeutelten Industrieländer wehren sich dagegen mit Händen und Füßen gegen neue Töpfe. Umweltverbände verhehlen ihre Enttäuschung nicht und warnen vor einem Scheitern.

Die Welt berät über Nachhaltigkeit in Rio

Was sind die Themen des Gipfels?

Bei den Verhandlungen soll es vor allem darum gehen, wie das Prinzip einer "Grünen Wirtschaft" verankert werden kann sowie um institutionelle Veränderungen unter dem Dach der Vereinten Nationen. Diskutiert wird unter anderem darüber, die Kommission für Nachhaltige Entwicklung durch einen Nachaltigkeitsrat zu ersetzen und das UN-Umweltprogramm (UNEP) zu einer UN-Umweltorganisation aufzuwerten. Während der Vorverhandlungen hat sich ein drittes Schwerpunktthema herauskristallisiert, die Verständigung auf Ziele für nachhaltige Entwicklung.

Warum "Grüne Wirtschaft"?

Die UN-Staaten wollen so die Brücke schlagen zwischen Entwicklung auf der einen und Umweltschutz auf der anderen Seite. Das UN-Umweltprogramm hat vor einigen Monaten vorgerechnet, dass es möglich ist, den Übergang zu einer kohlendioxidarmen und ressourcenschonenden Weltwirtschaft zu ermöglichen. Allerdings würde dies jährliche Investitionen von zwei Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts erfordern. Skeptiker kritisieren, das Prinzip der "Green Economy" bleibe hinter dem der Nachhaltigkeit zurück, weil die soziale Komponente fehle.

Ist Rio+20 eine Klimakonferenz?

Nein, der Rio-Gipfel ist ausdrücklich keine Klimakonferenz. Nach dem Scheitern der Klimakonferenz in Kopenhagen war zwischenzeitlich überlegt worden, einen neuen Klimavertrag in Rio zu beschließen - 20 Jahre nach der Verständigung auf die Klimarahmenkonvention. Auf der letzten Konferenz im südafrikanischen Durban wurde nun aber festgelegt, bis 2015 über ein neues Abkommen weiterzuverhandeln. Ende des Jahres werden die Beratungen in Katar fortgesetzt. Selbstverständlich wird Klimaschutz aber ebenso Thema des Rio-Gipfels sein wie etwa Landwirtschaft, Wasserqualität, Bodenschutz Energieversorgung und Artenvielfalt.

Was will Deutschland?

Deutschland unterstützt das Konzept der "Green Economy", setzt aber auf eine starke Betonung des Umweltaspekts. Außerdem setzt sich Deutschland für eine Aufwertung der UNEP zu einer Umweltorganisation ein, um den Einfluss der Umwelt innerhalb der Vereinten Nationen zu stärken. Die Kommission für Nachhaltige Entwicklung soll ebenfalls aufgewertet und ein Sonderbeauftragter für Nachhaltigkeit eingesetzt werden, um diesem Anliegen ein Gesicht zu geben. Deutschland verhandelt allerdings nicht unabhängig, sondern unter im Rahmen der EU.

Wer vertritt Deutschland bei den Verhandlungen?

Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sind das deutsche Gesicht der Verhandlungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Teilnahme am Gipfel vor einigen Wochen abgesagt. Insgesamt werden zwischen 100 und 120 Staats- und Regierungschefs erwartet. Die Delegation der Europäischen Union wird von Kommissionschef José Manuel Barroso geleitet.

Was kann bei dem Gipfel herauskommen?

Ein international verbindliches Abkommen wird nicht angestrebt. Stattdessen wird es eine Abschlusserklärung geben, in der das Prinzip des "Grünen Wirtschaftens" ebenso festgelegt werden soll wie Grundzüge der künftigen institutionellen Struktur. Voraussichtlich werden sich die Teilnehmerstaaten zudem darauf verständigen, neue Nachhaltigkeitsziele zu formulieren, die anders als die Millenniumsziele auch für die Industriestaaten gelten sollen. Der Entwurf des Abschlussdokuments mit dem Titel "Die Zukunft, die wir wollen" enthält außerdem Details zu zahlreichen Aspekten der internationalen Umwelt- und Entwicklungspolitik sowie das Bekenntnis zu früheren Beschlüssen.

Was passiert in Rio abseits der offiziellen Verhandlungen?

Die Zivilgesellschaft veranstaltet einen Gegengipfel, zu dem mehrere zehntausend Menschen erwartet werden. Vertreter der Occupy-Bewegung haben sich ebenso angemeldet wie Akteure des Arabischen Frühlings. Da die Erwartungen an die offizielle Konferenz gering sind, streben die Teilnehmer des sogenannten People's Summit eine eigene Abschlusserklärung an. Anders als die offizielle UN-Konferenz beginnt der Gegengipfel bereits an diesem Freitag.

Die Anliegen des Gipfels in Rio sind dabei dringlicher denn je. Seit Jahrzehnten lebt die Welt über ihre Verhältnisse. Die Menschheit verbraucht die natürlichen Ressourcen 1,3 mal schneller als die Erde sie wieder regenerieren kann. Und das, obwohl rund 800 Millionen Menschen keinen Zugang zu sauberem Wasser haben, etwa eine Milliarde Menschen Hunger leiden und jeder Fünfte keinen Zugang zu Elektrizität hat. Und die Erdbevölkerung soll bis 2050 von derzeit sieben auf neun Milliarden Einwohner wachsen.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), der für Deutschland die Verhandlungen führt, sieht deshalb auch in der Konferenz eine „Schlüssel-Chance“ für die dringend notwendige Weichenstellung hin zur nachhaltigeren Entwicklung, das heißt auch: ressourcenschonendes und kohlenstoffarmes Wirtschaften. Doch dämpfte er nach dem Eintreffen in Rio zu hohe Erwartungen. „Bis zu einem Erfolg der Konferenz ist es noch ein langer Weg.“ Verstärkung erhält der erst seit vier Wochen amtierende Umweltressortchef in Rio von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP).

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×