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10.01.2007

18:05 Uhr

Kabinett

Regierung will Stammzellengesetz nicht ändern

Die Bundesregierung will die umstrittene Stichtagsregelung im Stammzellengesetz nicht aufgeben. „Das Stammzellengesetz hat sich bewährt“, sagte eine Ministeriumssprecherin nach dem Kabinettsbeschluss zum zweiten Stammzellenbericht am Mittwoch in Berlin.

dpa BERLIN. Die Bundesregierung will die umstrittene Stichtagsregelung im Stammzellengesetz nicht aufgeben. „Das Stammzellengesetz hat sich bewährt“, sagte eine Ministeriumssprecherin nach dem Kabinettsbeschluss zum zweiten Stammzellenbericht am Mittwoch in Berlin.

Die Forschung mit Stammzellen weitet sich dem Bericht zufolge rasch aus. Von Anfang 2004 bis Ende 2005 seien mit embryonalen und adulten Stammzellen „neue und wichtige Erkenntnisse“ gewonnen worden, hieß es. Die Forschung mit embryonalen Stammzellen ist in Deutschland nur mit Zelllinien erlaubt, die vor 2002 im Ausland gewonnen wurden. Die FDP fordert eine Lockerung des Gesetzes.

Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) hatte Ende Dezember gesagt, sie wolle an der umstrittenen Stichtagsregelung in dem Gesetz festhalten. Die FDP-Bundestagsfraktion kündigte an, sich im Parlament um eine fraktionsübergreifende Mehrheit für ein neues Stammzellengesetz zu bemühen. Deutsche Forscher seien derzeit an die gesetzliche Stichtagsregelung gebunden, und die Mitarbeit an internationalen Projekten mit neuen Stammzelllinien sei strafbar. Die Wissenschaftler müssten aber „diskriminierungsfrei“ mit embryonalen Stammzellen in Deutschland und international arbeiten können.

Seit Inkrafttreten des Stammzellengesetzes wurden nach Angaben des Berichts 14 Anträge auf Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen zu Forschungszwecken gestellt. Es sei indes noch nicht abzusehen, inwieweit bei späteren medizinischen Anwendungen auf embryonale Stammzellen verzichtet werden könne. Als unbedenklich gilt die auch in Deutschland erlaubte Forschung mit adulten Stammzellen. Diese Zellen kommen in vielen Organen vor. Sie lassen sich aber nur bedingt zu anderen Zelltypen wandeln.

Die EU-Forschungsminister hatten sich im vergangenen Jahr darauf geeinigt, dass diejenigen Wissenschaftler weiter keine EU-Gelder erhalten, die zur Gewinnung menschlicher Stammzellen Embryonen töten. Prinzipiell kann die Forschung mit solchen Zellen aber gefördert werden. Einer Studie des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zufolge gibt es weder Therapien noch klinische Studien am Menschen mit embryonalen Stammzellen, zu deren Gewinnung menschliche Embryonen getötet werden müssten, teilte der CDU-Abgeordnete Hubert Hüppe mit.

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