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25.01.2005

18:00 Uhr

Forschung + Medizin

Karlsruhe entscheidet über bundesweites Studiengebühren-Verbot

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird an diesem Mittwoch sein Urteil zum bundesweiten Studiengebühren-Verbot der rot-grünen Koalition verkünden. Sechs unionsgeführte Bundesländer haben gegen das erst vor knapp drei Jahren ins Hochschulrahmengesetz (HRG) aufgenommene Verbot geklagt

Studenten demonstrieren

Studenten demonstrieren in der Würzburger Innenstadt gegen Studiengebühren.

dpa BERLIN. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird an diesem Mittwoch sein Urteil zum bundesweiten Studiengebühren-Verbot der rot-grünen Koalition verkünden. Sechs unionsgeführte Bundesländer haben gegen das erst vor knapp drei Jahren ins Hochschulrahmengesetz (HRG) aufgenommene Verbot geklagt

Sie sehen darin eine unzulässige Einschränkung ihrer Gestaltungskompetenzen in der Hochschulpolitik. Als denkbar gilt, dass das höchste deutsche Gericht das Verbot zwar aufhebt, den Ländern aber für die Erhebung von Studiengebühren soziale Auflagen macht.

Erst im Sommer vergangenem Jahres hatte das Verfassungsgericht in einer ähnlichen Klage die Regelung im Hochschulrahmengesetz zur Einführung der Juniorprofessur für nichtig erklärt. Der Bund, so urteilte das Gericht, habe den Ländern dabei zu viele Details vorgegeben und sich nicht auf eine allgemeine Rahmenregelung beschränkt. Die HRG-Vorschriften für ein gebührenfreies Erststudium sehen allerdings Ausnahmeregelungen für die Länder vor.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Juso- Hochschulgruppen machten sich am Dienstag erneut für ein gebührenfreies Studium stark. „Wir brauchen mehr Akademiker. Schon heute kann Deutschland den Bedarf an hoch qualifizierten Arbeitskräften kaum decken“, sagte die GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange. „Deshalb setzen wir auf den Aufbau des Stipendien- und Bafög-Systems.“ Die Jusos fordern die Bundesregierung und die SPD- Länder auf, mit einer einheitlichen Position gegen die Gebührenpläne der Union Kurs zu halten.

Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) hatte ursprünglich auf einen Länder-Staatsvertrag in der Studiengebührenfrage gesetzt. Noch im Mai 2000 hatten sich die Kultusminister der 16 Länder bei einem Treffen in Meiningen einstimmig für den Erhalt eines gebührenfreien Erststudiums ausgesprochen. Dieser Beschluss wurde von den Ministerpräsidenten zwar inhaltlich bestätigt, ein verbindlicher Staatsvertrag darüber jedoch abgelehnt. Erst danach leitete Bulmahn die gesetzliche Regelung ein, die jetzt in Karlsruhe auf dem Prüfstand steht.

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