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04.02.2015

14:37 Uhr

Pflege-TÜV

Bewertung soll überarbeitet werden

Kritik am Pflege-TÜV gab es schon lange: Zu viele Bestnoten, die viel zu oft zu Unrecht vergeben wurden. Erst kürzlich musste ein Heim geschlossen werden – trotz Bestnote. Nun wollen Politiker das System reformieren.

Politiker werfen dem Bewertungs-System mangelnde Aussagekraft vor. dpa

Der Pflege-TÜV steht vor dem Aus

Politiker werfen dem Bewertungs-System mangelnde Aussagekraft vor.

BerlinDer Pflege-TÜV mit Schulnoten für Pflegeheime steht in seiner heutigen Form wegen mangelnder Aussagekraft vor dem Aus. Ein für Sommer angekündigter Gesetzentwurf zur weiteren Reform der Pflegeversicherung soll Vorgaben für Verbesserungen machen, wie eine Sprecherin von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) am Mittwoch in Berlin sagte.

Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn kritisierte in der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch): „So, wie das heute läuft, ist es einfach nur ein Desaster.“ Fast jede Einrichtung in Deutschland habe die Note eins. „Erst kürzlich musste in Bonn ein Heim wegen eklatanter Mängel geschlossen werden, das die Pflegenote eins hatte.“

Gröhe hatte bereits am 6. November gesagt: „Es geht darum, dass wir einen echten „Pflege-TÜV“ schaffen, der seinen Namen verdient.“ Spahn hingegen forderte gleich die komplette Abschaffung des „Pflege-TÜV“: „Wenn etwas nach all den Jahren nicht klappt, dann sollten wir es einfach mal streichen.“

Die schwarz-roten Pflege-Pläne

Die Pflege in zwei Schritten

Zwanzig Jahre nach dem Beschluss zur Pflegeversicherung will die schwarz-rote Bundesregierung die Pflege in Deutschland nun in zwei Schritten reformieren. Kernpunkte der Pläne von Union und SPD:

Anpassung an Preisentwicklung

Die gut 2,5 Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland sollen ab 2015 um bis zu vier Prozent erhöhte Leistungen bekommen.

Betreuung

Mehr Menschen sollen sich mit Demenzkranken, Behinderten oder psychisch Kranken beschäftigen. In Heimen sind neben Fachkräften dafür etwa 24 000 nachqualifizierte Kräfte im Einsatz – künftig sollen es 45 000 sein.

KURZZEIT- UND VERHINDERUNGSPFLEGE

Flexibler und großzügiger sollen Hilfen gewährt werden für bis zu vier Wochen Heimaufenthalt eines zu Hause gepflegten Menschen pro Jahr, ferner für vier Wochen ambulante Pflege etwa durch einen Dienst, wenn Angehörige Urlaub machen.

LOHNERSATZ BEI PFLEGEORGANISATION

Wer Pflege daheim organisieren muss, hat Recht auf zehn Tage Auszeit – künftig soll es dafür Lohnersatz ähnlich wie Kinderkrankengeld geben.

RECHTSANSPRUCH AUF FAMILIENPFLEGEZEIT

Angehörige können sich für eine Pflegezeit bereits bis zu sechs Monate unbezahlt von der Arbeit freistellen lassen. Die Familienpflegezeit aber, in der man auf bis zu 15 Stunden reduzieren kann, ist für die Unternehmen freiwillig. Auch hier soll ein Rechtsanspruch her.

Vorsorgefonds

Von 2015 bis 2033 sollen steigende Milliardensummen in einen Fonds fließen. Wenn die sogenannten Babyboomer-Jahrgänge 1959 bis 1967 verstärkt pflegebedürftig werden, sollen mit diesem Geld Beitragssprünge vermieden werden.

Ausbildung

Die Ausbildung zu Alten- und Krankenpflegern soll einheitlich werden, so dass Altenpfleger später besser wechseln können und der Beruf attraktiver wird.

Demenz

In Reformstufe 2 soll mit einer Großreform die Versicherung besser auf die zahlreicher werdenden Demenzkranken eingestellt werden. Die heute drei Pflegestufen sollen durch fünf weiter gefasste Pflegegrade ersetzt werden. Auch Einschränkungen im Wahrnehmen und Bewusstsein, die heute bei der Einstufung nach körperlicher Beeinträchtigung im Hintergrund sind, sollen stärker zählen.

Finanzen

Der Pflegebeitragssatz soll von 2,05 Prozent (Kinderlose: 2,3 Prozent) 2015 um 0,3 Punkte steigen. 0,2 sollen später für die geplante Großreform dazukommen. Unter Strich soll das sechs Milliarden Euro pro Jahr mehr bringen.

SPD-Gesundheitsexpertin Hilde Mattheis hielt dem entgegen: „Das Instrument zu verteufeln, hilft den Pflegebedürftigen und Angehörigen nicht weiter.“ Es brauche aber dringend eine Nachbesserung. Spahn schlug nun eine Veröffentlichung der Heim-Prüfungs-Berichte des Medizinischen Diensts vor.

Von

dpa

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