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17.04.2015

10:53 Uhr

Kapital für Start-ups

Politik diskutiert neue Gründerzeit

VonDonata Riedel

Die Ideen von Start-ups sollen Deutschland in Zeiten der Digitalisierung weiter nach vorne bringen. Doch für Gründungen braucht es Kapital. Die CSU fordert daher Steuerfreiheit für Financiers von Start-ups.

Bei der Hannover Messe wie kurz zuvor bei Cebit können sich Start-ups immer prominenter präsentieren. dpa

Die großen Messen als Bühne

Bei der Hannover Messe wie kurz zuvor bei Cebit können sich Start-ups immer prominenter präsentieren.

BerlinDie CSU strebt bessere Bedingungen für Wagniskapital an. Auf Bundesebene verlangt sie drei Steuererleichterungen. „Wir haben zu wenige Gründer und zu wenig Gründerkapital in Deutschland“, untermauerte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer gegenüber dem Handelsblatt einen Vorstoß des Gründerbeirats seiner Partei. Es sei nötig, eine „neue Gründerzeit“ auszurufen: „Ansonsten verlieren wir gute Ideen an andere Staaten dieser Welt.“ Konkret fordert die CSU die Bundesregierung auf, sich einer Initiative aller Bundesländer, mit Ausnahme Bayerns, entgegenzustemmen: Diese wollen, dass Veräußerungsgewinne von Wagniskapitalgebern künftig versteuert werden müssen. Das würde die ohnehin zu geringe Investitionsbereitschaft weiter mindern.

Zweitens soll der Bund per Gesetz festschreiben, dass die Anleger von Wagniskapitalfonds so besteuert werden, als hielten sie eine direkte Unternehmensbeteiligung. Bisher gibt es darüber nur eine Verwaltungsanweisung des Bundesministeriums der Finanzen. Diese biete keine ausreichende Rechtssicherheit, so die CSU. Und drittens solle der Bund das Aufsichtsrecht entschlacken.

Die CSU-Initiative sei Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) durchaus willkommen, hieß es auf Nachfrage in beiden Häusern. An einem besseren steuerlichen Umfeld für Wagniskapital werde bereits gearbeitet. Nur gerieten steuerliche Sonderregeln häufig in Konflikt mit dem EU-Beihilferecht. Auf EU-Ebene verhandele die Bundesregierung bereits darüber, dass die Verlustvorträge von Start-ups beim Verkauf für den neuen Anteilseigner erhalten bleiben. Die EU betrachtet dies allerdings als unerlaubte Subvention. Das gleiche Problem mit EU-Recht habe man bei der geplanten Umsatzsteuerbefreiung für Management-Gebühren.

Umgesetzt worden sei seit dem IT-Gipfel von Kanzlerin Angela Merkel und Gabriel letzten Oktober die Steuerfreiheit für Investitionszuschüsse. Gabriel sei es auch weiterhin wichtig, einen „Markt 2.0“ an der Börse einzurichten, sagte ein Ministeriumssprecher. Bisher stößt er damit allerdings bei der Börse auf Ablehnung. In Deutschland wurden 2014 insgesamt 2,2 Milliarden Euro in innovative Start-ups investiert – in den USA jedoch 48,3 Milliarden Dollar.

Aufgestockt wurden zuletzt diverse Zuschussprogramme für Gründer. Problematischer allerdings als die Anschubfinanzierung ist in Deutschland die Wachstumsfinanzierung. Dafür will Gabriel zusammen mit dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) einen Fonds mit 500 Millionen Euro schaffen, der bis zu 40 Millionen Euro pro Unternehmen finanzieren darf. Regierungskreise sagten, dafür fehle noch die Zustimmung des EIF-Boards. Man sei aber zuversichtlich, sie bis zum Sommer zu haben.

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