Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

11.02.2012

16:39 Uhr

Anti-ACTA-Proteste

Tausende demonstrieren für Freiheit im Netz

Das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA treibt Netznutzer auf die Straße – weltweit. Zwar hat die Bundesregierung zunächst ihre Unterschrift verweigert. Dennoch protestieren auch in Deutschland Tausende.

Guy Fawkes ist überall: Anti-ACTA-Protestler in Sofia. AFP

Guy Fawkes ist überall: Anti-ACTA-Protestler in Sofia.

BerlinIn rund 60 deutschen Städten haben am Samstag Zehntausende für Datenschutz und Meinungsfreiheit im Internet demonstriert. Ihren Protest richteten sie gegen das umstrittene Anti-Produktpiraterie-Abkommen Acta, das nach ihrer Auffassung eine stärkere Überwachung im Netz nach sich ziehen könnte. Die Proteste sind Teil eines weltweiten Aktionstags gegen Acta.

Allein in Berlin gingen nach Angaben der Veranstalter 10.000 Menschen auf die Straße. Die Polizei sprach von etwa 6.000 Demonstranten. In München schlossen sich trotz eisiger Temperaturen nach Angaben der Polizei sogar rund 12.000 Teilnehmer den Protesten an. In Frankfurt am Main zählte die Polizei 1.500 bis 2.000 Menschen, in Nürnberg 1.200, in Augsburg 1.000, in Hannover 1.500.

Zu dem Protestzug hatten mehr als 50 Organisationen aufgerufen. Das Abkommen, das zwischen der EU, den USA und neun weiteren Ländern das Vorgehen gegen Produktpiraterie vereinheitlichen soll, gefährdet aus Sicht der Kritiker den Datenschutz. Deutschland will den Vertrag vorerst nicht unterzeichnen.

Auch in zahlreichen europäischen Städten demonstrierten Internetnutzer gegen das umstrittene Abkommen. Weltweit rechnete der internationale Koordinator der Kampagne „Stopp ACTA“, Sebastian Radtke, mit 150.000 bis 200.000 Protest-Teilnehmern.

In Bulgarien versammelten sich trotz eisiger Kälte rund 300 Demonstranten vor dem Parlament in Sofia. Einige von ihnen trugen Masken, um anonym zu bleiben. Bulgarien hat das umstrittene Abkommen bereits unterzeichnet. Doch das Parlament könnte das Dokument unter Umständen nicht ratifizieren, räumte Wirtschaftsminister Trajtscho Trajkow ein. In der litauischen Hauptstadt Vilnius demonstrierten mehrere hundert Menschen gegen den Vertrag, in Warschau waren es zunächst einige Dutzend Demonstranten.

Der auf Initiative der USA und Japans ausgehandelte ACTA-Vertrag regelt unter anderem die „Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld“. Kritiker sehen darin hingegen eine Einschränkung von Freiheitsrechten im Internet.

Deutschland hält sich vorerst heraus

Deutschland will das umstrittene Abkommen vorerst nicht unterzeichnen. Die zuständige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) habe Bedenken angemeldet, sagte am Freitag ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Eine Entscheidung in der Sache sei damit aber nicht verbunden. Die Gegner des umstrittenen Vertrags, unter ihnen die Grünen, die Linke und die Piratenpartei, begrüßten die Entscheidung als einen ersten Erfolg.

Glossar

ACTA

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA, ist ein internationales Handelsabkommen das derzeit zwischen 39 Ländern - darunter auch die 27 EU-Staaten - verhandelt wird. ACTA soll internationale Standards im Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen setzen.

Netzaktivisten befürchten, ähnlich wie bei PIPA und SOPA in den USA, dass die Haftung für Inhalte durch ACTA auf Provider und Plattformanbieter verlagert würde, wodurch Überwachung und Zensur von Inhalten gefördert würde. Das EU-Parlament muss dem Abkommen zustimmen, damit es in der EU in nationales Recht umgesetzt wird.

Sopa

Stop Online Piracy Act, kurz Sopa, hieß ein gegen Internet-Piraterie geplante Gesetz, das im Repräsentantenhaus diskutiert wurde - inzwischen aber auf Eis liegt. Das Repräsentantenhaus ist neben dem Senat eine der beiden Kammern des US-Parlaments. Beide Kammern des Parlaments werden gemeinsam als Kongress bezeichnet.

Der Gesetzentwurf wurde am 26. Oktober 2011 vom republikanischen Abgeordneten Lamar Smith aus Texas vorgelegt.

Pipa

Der Protect IP Act, kurz Pipa, war ein ganz ähnlicher Gesetzesvorschlag wie Pipa, der im Senat diskutiert wurde - der zweiten Kammer des US-Parlaments. IP steht dabei für Intellectual Property, also geistiges Eigentum. Der Senat stimmt am 24. Januar zunächst über Verfahrensfragen bei der Behandlung von Pipa ab. Inzwischen hat das Gesetz keine Chance mehr auf eine Mehrheit. Eingebracht wurde Pipa vom demokratischen Senator Patrick Leahy in Vermont.

DNS-Sperren

Ursprünglich waren sowohl in PIPA als auch in SOPA Netzsperren für Inhalte im Auslands vorgesehen. Inzwischen scheinen diese Vorschläge vor allem aus IT-Sicherheitserwägungen vom Tisch. Die Netzsperren sollten über Manipulationen am Domain Name System (DNS) umgesetzt werden. Das DNS sorgt dafür, dass eine bestimmte Webadresse einer bestimmten IP-Adresse zugeordnet wird. So wird beispielsweise http://www.wiwo.de in http://217.110.229.130 umgewandelt. Eine Manipulation dieser Einträge, um den Zugriff auf ausländische Seiten mit illegalen Inhalten zu sperren, steht im Widerspruch zu Bemühungen Manipulationen an DNS-Einträgen durch technische Maßnahmen zu verhindern. Die Manipulation von DNS-Einträgen wird auch von Cyberkriminellen genutzt, um Nutzer auf falsche Websites zu lotsen.

Kommentare (8)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Innovationsstandort

11.02.2012, 15:33 Uhr

Ein paar Links zum Thema:
www.vorratsdatenspeicherung.de

www.ccc.de

http://de.wikipedia.org/wiki/Anti-Counterfeiting_Trade_Agreement

http://de.wikipedia.org/wiki/Stop_Online_Piracy_Act

http://de.wikipedia.org/wiki/Intellectual_Property_Rights_Enforcement_Directive

http://www.heise.de/tp/blogs/6/151371

debrasseur

11.02.2012, 16:42 Uhr

Wenn die Letzten begriffen haben, um was es geht, wird die EUropäische Union eine große Lagerstätte für das Kapital umgewandelt, stellvertretendes Management übernimmt dann die EZB in Frankfurt am Main und deren Präsident für die EU.

Wohlan, wehret den Anfängen ist längst vorbei. Haltet inne und lasst es nicht zu, daß Gesetze, die jahrzehntelang Bestand hatten, aus dem Nichts ins Reine geschrieben werden sollen.

Die Profiteure sitzen am ganz anderen Ende. Und darum finde ich es gut, daß sich gerade junge Menschen dagegen verwehren. Ich habe gut und gerne 700 Demonstranten im Vorübergehen auf einem bekannt Platz ausmachen können. Davon berichte ich an anderer Stelle, einfach alterenativloser.

roterkaufmann

11.02.2012, 17:26 Uhr

das geistige eigentum, welches angeblich geschützt werden muss, kann und wird dann auch lebensmittel und medikamente bzw. generika betreffen. somit wird acta über kurz oder lang gerade im süden menschenleben kosten.

wer bei acta schläft, wird in einer diktatur aufwachen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×