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10.08.2012

17:02 Uhr

Bei Rechtsverletzungen

Provider müssen Kundendaten weitergeben

Der Bundesgerichtshof erleichtert die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet. In Zukunft müssen Provider Auskunft über Nutzer von dynamischen IP-Adressen geben. Die Piratenpartei fürchtet eine Abmahnwelle.

Der Musikvertrieb, der die Rechte an Stücken von Xavier Naidoo wahrnimmt, setzte sich vor Gericht durch. dpa

Der Musikvertrieb, der die Rechte an Stücken von Xavier Naidoo wahrnimmt, setzte sich vor Gericht durch.

KarlsruheDer Bundesgerichtshof hat die Verfolgung von Rechtsverletzungen im Internet erleichtert. Nach einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung müssen Internet-Provider auch bei nicht gewerblichen Verletzungen in aller Regel den Namen und die Anschrift von Nutzern mitteilen, die ein Musikstücke unberechtigt in eine Online-Tauschbörse eingestellt haben. Der Rechteinhaber wäre „faktisch schutzlos gestellt“, soweit er in solchen Fällen keine Auskunft erhielte, hieß es zur Begründung (Az.: I ZB 80/11).

Der BGH gab damit dem Antrag eines Musikvertriebs statt, der Rechte an Musiktiteln des Sängers Xavier Naidoo wahrnimmt. Der Vertrieb hatte IP-Adressen von Nutzern ermittelt, die den Titel „Bitte hör nicht auf zu träumen“ über eine Online-Tauschbörse zum Herunterladen angeboten hatten. Dabei handelte es sich um sogenannte dynamische IP-Adressen, die nicht dauerhaft einem Nutzer zugeteilt werden, sondern jeweils neu vom Provider vergeben werden. Nun wollte der Musikvertrieb wissen, wer die Adressen jeweils genutzt hatte. Die Vorinstanzen hatten den Antrag abgelehnt, weil die Verletzung kein gewerbliches Ausmaß gehabt habe.

Der BGH hob nun die Entscheidungen der Instanzgerichte auf und gab dem Antrag statt. Auch in Fällen ohne gewerbliches Ausmaß sei die Herausgabe der sogenannten Verkehrsdaten zulässig; damit lässt sich ermitteln, welcher Nutzer zu einem bestimmten Zeitpunkt eine bestimmte dynamische IP-Adresse hatte. Ein solcher Antrag sei „unter Abwägung der betroffenen Rechte des Rechtsinhabers, des Auskunftspflichtigen und der Nutzer sowie unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in aller Regel ohne weiteres begründet“, so der BGH.

Die Piratenpartei kritisierte die Entscheidung als das falsche Signal zur falschen Zeit. „Dieses Urteil öffnet Tür und Tor für eine neue Welle von Abmahnverfahren, die sich nach dieser höchstrichterlichen Seligsprechung über die deutschen Internetnutzer ergießen wird“, warnte der Bundesbeauftragte für das Urheberrecht der Piraten, Bruno Kramm. „So entsteht in Deutschland eine Angstkultur statt einer medienkompetenten Gesellschaft.“

Von

dpa

Kommentare (2)

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Oelblase

10.08.2012, 18:16 Uhr

Die Richter sollten sich überlegen, dass so ein Musikstück im Radio aufgenommen werden kann.

Darf man das, was im Radio verbreitet wurde, nicht weiter verbreiten ??? Wenn man also beim Campen ein Musikstück aus dem Radio aufnimmt und dieses anschließend wiederholt, muss dann die Polizei anrücken ???

Ich habe da einen besseren Vorschlag! Wir sollten diesen nutzlosen Verein "BGH" loswerden. Es ist eine Institution der Lobbys, dessen Relevanz für die Allgemeinheit sich dadurch äußert, dass es entscheiden muss, ob es Rechtens ist jemanden zu entlassen, der auf der Arbeit ein Brötchen gegessen hat.

Dieser Verein kostet viel und bringt nichts. Deswegen muss man es abschaffen, um Kosten einzusparen.


Beim BVerfG steht eine ähnlich weitreichende Entscheidung an: geht es zurück in die Steinzeit bzw. in die Feudalherrschaft oder hat das europäische bzw. deutsche Volk tatsächlich eine Stimme, die sich dadurch äußert, dass das GG eine Volksbefragung für bestimmte politische Entscheidungen voraussetzt.

Ist das BVerfG der Meinung, dass eine Volksbefragung bei dem ganzen EU-Rettungswahn nicht notwendig ist, dann brauchen wir diesen Verein auch nicht mehr, weil dann das Grundgesetz Klopapier ist, solange man das BVerfG nicht durch volksnähere Institution ersetzt.

Account gelöscht!

10.08.2012, 19:35 Uhr

"Darf man das, was im Radio verbreitet wurde, nicht weiter verbreiten ??? "
Nein.
Wenn man also beim Campen ein Musikstück aus dem Radio aufnimmt und dieses anschließend wiederholt, muss dann die Polizei anrücken ???
Theoretisch ja, wenn es "der Falsche" hört.
Da nützt es nichts das BGB abzuschaffen, hier nützt nur fertig zum ändern. Wenn eine Verwertungsgesellschaft als Monopolist in schönster Zweisamkeit mit dem Wettbewerbsrecht (was mit dem Privatrecht eigentlich wenig im Sinn hat) und dem Strafrecht machen kann was sie will, was ist das dann?
Ein Staat im Staate, und das muß geändert werden. Die Gema ist eine Einrichtung zum Schutze der Urheberrechte, aber sollte keine Einrichtung zur freien Kriminalisierung der privaten Konsumenten sein. Vielleicht kann man hier was über die Verhältnismäßigkeit der Mittel machen, nur so eine Idee.

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