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22.07.2015

02:58 Uhr

Betrug mit Berufsunfähigkeit

Ermittler dürfen Facebook durchforsten

381 Facebook-Nutzerkonten hat die US-Staatsanwalt nach Beweisen für einen massiven Betrug bei Berufsunfähigkeitsrenten durchsucht. Facebook ging das zu weit - doch ein Berufungsgericht erklärt den Fall für rechtens.

Muss Facebook den US-Behörden Zugang zu privaten Nutzerkonten geben? Ein Berufungsgericht hat die Frage am Dienstag beantwortet. dpa

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Muss Facebook den US-Behörden Zugang zu privaten Nutzerkonten geben? Ein Berufungsgericht hat die Frage am Dienstag beantwortet.

New YorkFacebook darf die Durchsuchung der Statusmeldungen von fast 400 Nutzern des sozialen Netzwerks in einem Betrugsfall nicht blockieren. Das entschied ein Berufungsgericht am Dienstag in New York. Die Richter sagten nach ihrem Urteil jedoch auch, dass sie das Unbehagen des sozialen Netzwerks wegen der umfangreichen Bitte von Staatsanwälten verstünden.

Es geht um massiven Betrug bei Berufsunfähigkeitsrenten. „In vielen Fällen widersprachen Anhaltspunkte auf den Facebook-Accounts direkt den Lügen, die die Beschuldigten der Sozialversicherung erzählt haben“, sagte die Bürosprecherin des Bezirksstaatsanwaltes, Joan Vollero, am Dienstag. 381 Befugnisse halfen, Betrugsfälle von pensionierten Polizisten und Feuerwehrmännern aufzudecken. 108 Verdächtige haben sich bislang schuldig bekannt.

Manche der Verdächtigen schrieben auf Facebook, dass sie Hubschrauber geflogen oder ins Ausland gereist seien. Manche berichteten auf dem Netzwerk davon, dass sie Martial Arts betrieben hätten. Die Richter schrieben in ihrem Urteil, Facebook könne mehr persönliche Informationen beinhalten als das eigene Haus von jemandem. Nur 62 Personen seien bislang angeklagt worden.

Das einstimmige Gerichtsurteil treibt keine neuen Informationen in die Hände der Staatsanwaltschaft. Facebook hat schon früher Rechtsstreitigkeiten verloren und die Daten bereits übergeben. Der Fall wurde allerdings genauestens von sozialen Medien, Datenschützern und Rechtsvertretern beobachtet.

Facebook teilte mit, es werde seine Möglichkeiten abwägen, den Kampf in der Angelegenheit fortzuführen. Das Unternehmen glaube weiterhin, dass es verfassungswidrig sei, wenn die Regierung die Möglichkeit habe, Informationen von Nutzern unbegrenzt abrufen zu können. Dies werfe Fragen nach dem Schutz der Privatsphäre auf.

Die Staatsanwälte hatten 93 Seiten mit Begründungen vorgelegt, warum die 381 Nutzerkonten ins Visier genommen worden seien. Die Ermittlungen richteten sich gegen knapp 1000 Personen.

Ein Richter in Manhattan hatte im Juli 2013 sein Einverständnis für die Befugnisse gegeben. Als Begründung hatte er angegeben, dass die Behörden die Berechtigung hätten, große Mengen an Material zu durchforsten, um Beweise zu finden.

Das soziale Netzwerk fand, die Staatsanwälte würden ihr Netz zu weit auswerfen. Konzerne wie Google, Twitter und andere Online-Unternehmen schlugen sich auf die Seite von Facebook.

Von

ap

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