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05.03.2004

12:30 Uhr

BGH bricht Lanze für die Internetnutzer

Netzbetreiber müssen Dialer-Risiko tragen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Internetnutzern im Kampf gegen sogenannte Dialer - heimlich installierte Programme zur Anwahl teurer Telefonnummern - massiv gestärkt.

Dailer können die Telefonrechnung drastisch nach oben treiben

Dailer können die Telefonrechnung drastisch nach oben treiben

HB KARLSRUHE. Nach einem am Freitag veröffentlichten Urteil muss der Kunde seinem Telefonnetzbetreiber nicht die hohen Kosten zahlen, die durch einen solchen „Dialer“ verursacht worden sind, wenn ihm kein Verstoß gegen Sorgfaltspflichten vorzuwerfen ist. Laut BGH ist der normale Internetnutzer nicht verpflichtet, Schutzprogramme gegen „Dialer“ zu installieren (Aktenzeichen: III ZR 96/03 vom 4. März 2004).

In dem Fall hatte ein Berliner Telekommunikationsdienstleister von einer Kundin rund 9000 € verlangt, weil ihr PC monatelang immer wieder eine kostspielige 0190er-Nummer angewählt hatte. Grund war ein so genannter Dialer, den der Sohn der Frau - ohne es selbst zu bemerken - aus dem Internet heruntergeladen hatte. Das Dialer-Programm verändert die Standardeinstellungen des PC, wodurch der Nutzer sich immer über teure 0190- und 0900-Nummern ins weltweite Netz einwählt.

Der BGH wies die Klage des Netzbetreibers ab. Weil der Dienstleister ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Nutzung der teuren Nummern habe - einen Teil des Entgelts streiche er selbst ein -, trage er auch das Risiko eines solchen Missbrauchs von 0190er-Nummern. Die Frau und ihr Sohn hätten dagegen nicht gegen Sorgfaltspflichten verstoßen, weil sie keinerlei Anlass zu Schutzvorkehrungen gegen den - nicht bemerkbaren - Dialer gehabt hätten.

Das Programm, hinter dem sich der Dialer in dem konkreten Fall verbarg, sollte angeblich Datenübertragungen beschleunigen. Die Manipulation am Computer ließ sich auch durch das Löschen der Datei nicht mehr rückgängig machen. Bei der Einwahl ins Internet wählte der PC die überteuerten Sondernummern statt der normalen Einwahlnummer.

Der Berliner Anwalt der Frau, Christlieb Klages, sprach von einer spektakulären Entscheidung, die für alle Prozesse im Zusammenhang mit Dialern Bedeutung habe. Nach seiner Einschätzung ist das Urteil auf die meisten Netzbetreiber übertragbar, weil sie überwiegend ein eigenes wirtschaftliches Interesse an 0190er- und ähnlichen Nummern hätten: „Es macht ja keiner umsonst.“ Schon in den Vorinstanzen war Berli-Komm abgeblitzt, was der dritte Zivilsenat des BGH nun bestätigte. Viele Anbieter von Mehrwertdiensten sitzen allerdings im Ausland und sind daher nicht greifbar.

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