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02.01.2004

09:40 Uhr

Bundesgesetz verschärft Auflagen für die Versender von „Spam-Mails“ und hebelt dabei striktere Ländergesetze aus

USA kämpfen halbherzig gegen Junk-Mails

Die Versender von unerwünschten Werbebotschaften per Email haben es in den USA künftig schwerer. Seit Jahresbeginn gilt ein neues Gesetz (Can-Spam Act), dass US-Bürgern einen besseren Schutz gegen so genannte Junk-Mails bieten soll. Verstöße gegen das Gesetz werden mit empfindlichen Geld- oder Gefängnisstrafen geahndet. Kritiker bezweifeln jedoch die Wirksamkeit der Maßnahme und befürchten, dass die Reklameflut im elektronischen Briefkasten noch steigen wird. Existierende schärfere Regelungen werden sogar wieder ausgehebelt.

tor NEW YORK. Die starke Zunahme unerwünschter Werbemails im Internet – „Spam“ genannt – hatte den Gesetzgeber auf den Plan gerufen. Nach Schätzungen der Internet-Sicherheitsfirma Messagelabs ist die Zahl der Spam-Mails 2003 um 77% gestiegen. Die fast 120 Millionen Amerikaner, die über eine Email-Adresse verfügen, werden tagtäglich mit Tipps zum Reichwerden, Angeboten zur Penisvergrößerung oder pornographischen Offerten überschüttet. Die Absender bleiben fast immer unbekannt, die Empfänger hilflos. Zwei Drittel aller kommerziellen Emails sollen heute bereits ohne Zustimmung der Empfänger versandt werden. „Das stört den Geschäftsverkehr in den USA und ist eine große Last für die Konsumenten“, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Scott McLellan, nachdem US-Präsident George W. Bush das Gesetz Mitte Dezember unterzeichnet hatte.

Das Regelwerk sieht vor, dass Versender von Werbebotschaften künftig einen verifizierbaren Absender und einen wahrheitsgemäßen Hinweis auf den Inhalt ihre Emails angeben müssen. Zudem sind sie verpflichtet, allen Empfängern die Möglichkeit einzuräumen, sich von der Adressenliste streichen zu lassen (opt-out-Klausel). Wer dagegen verstößt, muss mit Strafen bis zu 6 Mill. $ und bis zu fünf Jahren Gefängnis rechnen. Zudem soll die Federal Trade Commission (FTC) eine nationale „Do not email-Liste“ einrichten, vergleichbar der bekannten „Do not call-Liste“ für Telefonwerbung.

Allerdings: „Dieses Gesetz verhindert nicht das Absenden einer einzigen Junk-Mail. Es macht Spam nur etwas ehrlicher", befürchtet Scott Hazen Mueller von der Bügerinitiative Coalition Against Unsolicited Commercial E-mail in einem Zeitungsinterview. Kritiker wie ihn ärgern, dass das Bundesgesetz strengere Verbote einiger Bundesstaaten aushebelt. So konnten in Kalifornien bislang Werbemails nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Empfänger (opt-in-Klausel) versandt werden. Eine solches Einverständnis fordert etwa auch eine Richtlinie der Europäischen Union.

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