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02.05.2012

13:19 Uhr

Datenschutz

Bei Dekolletés und Pin-Nummern ist Schluss

VonJan Keuchel

Wer Mitarbeiter mit Kameras überwacht, darf Datenschutzregelungen nicht missachten. Sie schützen die Bürger vor Voyeurismus und definieren Tabuzonen.

Überwachungskameras dürfen aus Datenschutzgründen nicht alles abfilmen. Zudem dürfen die Aufnahmen nicht ewig lange gespeichert werden. dapd

Überwachungskameras dürfen aus Datenschutzgründen nicht alles abfilmen. Zudem dürfen die Aufnahmen nicht ewig lange gespeichert werden.

DüsseldorfIn Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1983 jedem Bürger ein „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ zugesprochen. Das heißt: Bürger sollen grundsätzlich selbst entscheiden, was von ihnen öffentlich wird und was nicht.

Allerdings ist die Ausspähung des öffentlichen Raums an strengere Voraussetzungen gebunden als die Überwachung des „privaten“ Raums. Wo also beispielsweise eine flächendeckende Rasterfahndung verboten ist, ist die permanente Beaufsichtigung von Mitarbeitern in einem Unternehmen durchaus möglich.

In beiden Bereichen spielt der Zweck der Datensammlung oder Video-Aufzeichnung eine entscheidende Rolle. In Parkhäusern etwa ist die Überwachung in der Regel erlaubt, weil es angesichts der vergleichsweise großen Kriminalitätsgefahr ein legitimes Sicherheitsinteresse gibt. Das gesammelte Material darf anschließend allerdings nicht wahllos verwertet werden.

„Man darf die Informationen, grob gesagt, nur dafür verwenden, wofür sie aufgezeichnet wurden“, sagt Professor Michael Fehling von der Bucerius Law School in Hamburg - also im Falle von Parkhäusern zur Verbrechensbekämpfung oder -aufklärung. Außerdem ist die Aufbewahrung solcher Videobänder zeitlich begrenzt. Fehling: „Die Aufbewahrung ist ein paar Tage oder Wochen möglich, aber nicht jahrelang.“

Das gelte auch für private Geschäftsräume, sagt Hendrik Schöttle, Fachanwalt für Informationstechnologierecht in der Kanzlei Osborn Clarke in München. Daten dürften nur so lange aufbewahrt werden, wie es der Zweck erfordert. Gesetzlich ist keine genaue Frist festgelegt. Geht es um die Verhinderung von Diebstahl oder Unterschlagung, müssen die Bänder jedenfalls zeitnah angesehen und die Daten anschließend gelöscht werden. „Als Daumenregel gelten etwa zwei bis vier Wochen.“

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