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08.09.2011

10:32 Uhr

Datenschutz

Geldbußen gegen Facebook-Fanpage-Betreiber kommen

VonAchim Sawall, Stephan Dörner
Quelle:Golem.de

In Schleswig-Holstein müssen alle Regierungsstellen und großen Unternehmen, die bei Facebook aktiv sind, ab dem 1. Oktober mit hohen Bußgeldern rechnen. F acebook will eilig eine rechtliche Klarstellung liefern.

Streit um den Like-Button: Facebook-Fanpages und der "Gefällt mir"-Knopf verstoßen derzeit gegen geltendes deutsches Datenschutz-Recht. dpa

Streit um den Like-Button: Facebook-Fanpages und der "Gefällt mir"-Knopf verstoßen derzeit gegen geltendes deutsches Datenschutz-Recht.

BerlinSchleswig-Holsteins Landesdatenschützer Thilo Weichert will ab Oktober 2011 gegen alle Regierungsstellen und großen Unternehmen des Landes vorgehen, die Fanpages bei Facebook betreiben oder den Like-Button ("Gefällt mir") auf ihren Webseiten haben. Damit setzt ersein bereits angekündigtes Vorhaben um. Es drohen Bußgelder von bis zu 50.000 Euro. Das hatte Weichert am 7. September 2011 im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags erklärt. Dabei werde aber der Opportunitäts- und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachtet. Es würden auch nicht sämtliche Webseitenbetreiber in Schleswig-Holstein sanktioniert werden, sagte Weichert.

Facebook-Vertreter Richard Allan erklärte, der US-Konzern halte sich an die geltenden Datenschutzstandards. Bereits in einer Woche werde eine geforderte rechtliche Klarstellung nachgeliefert.

Weichert: "Dass Facebook Gespräche führt, ist ein Anfang, hat aber an der technischen und rechtlichen Bewertung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz vorerst nichts geändert." Bevor Plugins und Fanpages von Facebook datenschutzkonform genutzt werden könnten, müsste sich das Unternehmen noch gewaltig bewegen.

Heinz-Werner Jezewski von der Landtagsfraktion der Linken betonte, dass Facebook keine Ausnahme sei. "Auch viele andere Firmen agieren in diesem Bereich am Rande der Legalität."

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

02.12.2011, 11:58 Uhr

Guter Artikel
Informations- und Wissensgesellschaft vs. Datenschutz geht in die nächste Runde. Datenschützer drohen mit horrenden Bußgeldern für Dienste die weltweit hunderte von Millionen Menschen nutzen, während die Gesetzgeber der technischen Entwicklung nur schwer nachkommen. Konstruktive Zusamenarbeit wäre hier wohl sinnvoller.
Klaus Wolf
www.gutes-aus-deutschland.de

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