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22.01.2007

15:35 Uhr

Datenschutz

Verbände machen mobil gegen Vorrats-Datenspeicherung

Die von der Bundesregierung geplante vorsorgliche Speicherung von Telefon- und E-Mail-Verbindungsdaten auch ohne jeden Verdacht stößt auf breiten Widerstand.

dpa BERLIN. Die von der Bundesregierung geplante vorsorgliche Speicherung von Telefon- und E-Mail-Verbindungsdaten auch ohne jeden Verdacht stößt auf breiten Widerstand. 27 Verbände lehnten in einer am Montag in Berlin veröffentlichen gemeinsamen Erklärung den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) ab.

Sie befürchten einen massiven Eingriff in die Privatsphäre Unschuldiger und sehen die vertrauliche Kommunikation in Gefahr. Zudem halten die Kritiker die dem Gesetzentwurf zu Grunde liegende EU-Richtlinie für verfassungswidrig.

Ziel der Richtlinie ist es, die Strafverfolgung und den Kampf gegen den Terrorismus zu verbessern. Danach sollen an alle Verbindungsdaten zwischen sechs und 24 Monate lang gespeichert werden. Auch die Nutzung des Internets soll erfasst werden. Die Bundesregierung will die Daten ein halbes Jahr speichern lassen. Inhalte sollen nicht erfasst werden. Anrufer werden zu Beginn des Telefonats geortet.

„Eine derart weit reichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in Deutschland halten wir für inakzeptabel“, heißt es in der von Verleger- und Wirtschaftsverbänden, Journalistengewerkschaften, Datenschützern, Anwälten, Richtern sowie Menschenrechtsorganisationen unterzeichneten Erklärung. Ohne jeden Verdacht einer Straftat würden sensible Informationen über die sozialen und geschäftlichen Beziehungen, die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation von mehr als 80 Mill. Bundesbürgern gesammelt. „Damit höhlt eine Vorratsdatenspeicherung Anwalts-, Arzt-, Seelsorge-, Beratungs- und andere Berufsgeheimnisse aus und begünstigt Wirtschaftsspionage. Sie untergräbt den Schutz journalistischer Quellen und beschädigt damit die Pressefreiheit im Kern.“

Nach Einschätzung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, einem Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, verstößt die Richtlinie gegen die im Europarecht verankerten Grundrechte. „Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist so offensichtlich rechtswidrig, dass Deutschland zu ihrer Umsetzung nicht verpflichtet ist.“

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) befürchtet eine massive Gefahr für den Informantenschutz, sollten Telefon- und E-Mailkontakte gespeichert werden. „Jede Quelle, mit der ein Journalist per Telefon oder E-Mail kommuniziert, könnte künftig von den Ermittlungsbehörden leicht aufgedeckt werden. Ein Albtraum für die Zukunft des investigativen Journalismus“, sagte der DJV-Vorsitzende Michael Konken.

Die Kritiker stellen den Nutzen einer Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich in Frage. Den Strafverfolgern fehlten nur selten Kommunikationsdaten. Aus einer Studie des Bundeskriminalamts ergebe sich, dass eine Vorratsdatenspeicherung die durchschnittliche Aufklärungsquote „von derzeit 55 Prozent im besten Fall auf 55,006 Prozent erhöhen“ könne.

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