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25.02.2012

16:48 Uhr

Deutsche Geheimdienste

Mehr als 37 Millionen E-Mails kontrolliert

Deutsche Geheimdienste haben 2010 laut einem Medienbericht über 37 Millionen E-Mails kontrolliert. Dies sei mehr als das Fünffache des Vorjahres gewesen. Allerdings habe es in nur 213 Fällen verwertbare Hinweise gegeben.

37 Millionen E-Mails wurden 2010 kontrolliert. dpa

37 Millionen E-Mails wurden 2010 kontrolliert.

BerlinDeutsche Geheimdienste überwachen in immer größerem Stil Emails und andere Internet-Kommunikation. Die Bild-Zeitung berichtete am Samstag unter Berufung auf zwei neue Berichte des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKG), dass im Jahr 2010 mehr als 37 Millionen Emails und Datenverbindungen überprüft worden seien - fünfmal so viel wie im Vorjahr. Dem Bild-Bericht zufolge wurden 2010 genau 37.292.862 E-Mails und Internet-Kommunikationen überprüft, weil darin bestimmte Schlagwörter wie beispielsweise „Bombe“ vorgekommen seien. Im Jahr zuvor seien es rund 6,8 Millionen Überprüfungen gewesen.

Nur in 213 Fällen habe es tatsächlich verwertbare Hinweise für die Geheimdienste gegeben. 2009 waren 6,8 Millionen Internet- und sonstige Kommunikation überprüft worden. Experten im Bundeskanzleramt verteidigten die Daten-Erfassung, die unter anderem dem Schutz von Einsatzkräften in Krisenregionen diene.

Die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, forderte hingegen, die Tätigkeit der Nachrichtendienste angesichts dieses Missverhältnisses von Überwachung und tatsächlichen Anhaltspunkten zu überprüfen. „Das ist nicht nur rechtsstaatlich fragwürdig, sondern stellt die Effektivität der Arbeit der Nachrichtendienste infrage“, rügte sie.

„Ein derart grobes Raster wie die Verwendung von Wörtern wie „Bombe“ ist ersichtlich ineffektiv und kann wirklich jedermann einer Überwachung aussetzen“, meinte Piltz. Es sei eine Runderneuerung der Nachrichtendienste notwendig. Auch die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, kritisiert den Umfang der Überwachung. „Die Sicherheitsbehörden müssen grundsätzlich die Verhältnismäßigkeit wahren“, erklärte sie in Berlin. Sie forderte zudem eine deutliche Präzisierung der Suchbegriffe, „damit Aufwand und Ertrag wieder in ein besseres Verhältnis kommen“. Künast sprach sich zudem für eine Reform des Gesetzes über die Kontrolle der Geheimdienste aus, um „mehr parlamentarische Mitwirkung zu gewährleisten“.

Fachleute des Bundeskanzleramtes erklärten: „Der Anstieg der Erfassungen hat verschiedene Gründe; ein wesentlicher Grund liegt in der rapiden Zunahme von Spam-Verkehren, die einen Großteil der erfassten Telekommunikation ausmachen.“ Es handle sich bei der Überwachung um die sogenannte strategische Fernmeldeaufklärung. Sie trage der wachsenden Bedrohung durch Terrorismus und Menschenhandel und dem Schutz von Einsatzkräften in Krisengebieten Rechnung.

Dabei werde ein Bruchteil der internationalen Kommunikation nach bestimmten Suchbegriffen gefiltert. Eine konkrete inhaltliche Überwachung erfolge dabei nicht. Die Suchbegriffe werden den Experten aus dem Kanzleramt zufolge von der G-10-Kommission genehmigt. Dieses Gremium entscheidet im wesentlichen, ob Überwachungsmaßnahmen zulässig sind.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Bundesnachrichtendienst (BND) und Militärischer Abschirmdienst (MAD) dürfen den Datenverkehr durchforsten, um Terroristen, Waffenschieber oder Schleuser-Banden aufzuspüren.

Dem Bild-Bericht zufolge durchstöberten die Dienste 2010 den E-Mail- und Datenverkehr nach etwa 2000 Schlagwörtern aus dem Bereich Terrorismus, nach 13.000 Suchwörtern im Bereich Rüstung und etwa 300 Begriffen im Zusammenhang mit illegaler Schleusung. Gesunken sei indes die Zahl der Auskunftsverlangen gegenüber Banken, Post oder Luftverkehrsunternehmen. Der PKGr-Statistik zufolge gab es laut „Bild“ 2010 davon nur 85, acht weniger als 2009. In den meisten Fällen sei es um Anfragen an Telekommunikationsdienste zur Herausgabe der Daten von Handy- oder Telefon-Nutzern gegangen.

Kommentare (10)

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Account gelöscht!

25.02.2012, 14:37 Uhr

37 Millionen Emails, unfassbar, wie idiotisch ist das emails nach Suchbegriffen wie Bombe zu durchsuchen.

Stefan44

25.02.2012, 14:46 Uhr

Was für ein grosser Schwachsinn...

Wenn ich Terrorist wäre, würde ich den Inhalt so schreiben, dass keine Schlagwörter drin wären.

Und jetzt schreibe ich das Wort "Bombe", dann wird der Text hier bestimmt auch vom deutschen Geheimdienst gelesen.

George Orwell läßt grüßen !

NullNullSieben

25.02.2012, 14:57 Uhr

Während unsere Schlapphüte vor dem Bildschirm hocken und anderer Leute Mail durchwühlen laufen drei kleine Nazistinker durch Deutschland und bringen Menschen um. Hinterher "Wut und Trauer", und Ratlosigkeit, wie das nun wieder passieren konnte. Vielleicht 370 Millionen Mails scannen? Vielleicht mal ne Lichterkette?

Wiederwahl schon abgeschrieben, Frau Merkel?!

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