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15.07.2016

07:58 Uhr

E-Mail-Zugriff

Microsoft erringt großen Sieg für Datenschutz

VonAxel Postinett

Darf die US-Regierung auf Server von US-Firmen im Ausland zugreifen? Ein Gericht in New York sagt Nein. Der Fall betrifft irische Server des US-Software-Riesen Microsoft. Für Datenschützer ist das Urteil ein Erfolg.

Große Cloud-Anbieter wie Amazon oder Microsoft betreiben Datencenter weltweit, unter anderem auch in Deutschland oder in Irland. dpa

Microsoft-Sieg beim Datenschutz

Große Cloud-Anbieter wie Amazon oder Microsoft betreiben Datencenter weltweit, unter anderem auch in Deutschland oder in Irland.

San FranciscoAn E-Mails auf Microsofts Computern in Irland kommen die US-Behörden nicht heran. Das ranghöchste Berufungsgericht der USA hat die Entscheidung einer Vorinstanz gekippt, wonach ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss aus den USA ausreicht, um die Herausgabe von E-Mails aus einem irischen Datencenter der dortigen Microsoft-Tochter zu verlangen.

Um die Entscheidung anzufechten, müsste das Justizministerium vor den Supreme Court, das höchste Gericht der USA, ziehen. Verfahren dort ziehen sich in der Regel über Jahre hin.

Das Urteil ist ein außergewöhnlicher Erfolg für Microsoft, die Tech-Industrie und die Menschen weltweit. Denn die Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen: Im Prinzip sagt sie aus, dass Daten den Gesetzen des jeweiligen Landes unterliegen, in dem sie physisch gespeichert sind. Und das selbst dann, wenn die betreffende Firma die Tochtergesellschaft eines US-Konzerns ist.

Die Geschichte von Microsoft Windows

1975

Am 4. April gründen die Kindheitsfreunde Bill Gates und Paul Allen das Unternehmen.

1980

Microsoft bekommt von IBM den Auftrag, ein Betriebssystem für den geplanten Personal Computer zu liefern. Microsoft bietet ein zugekauftes Programm unter dem Namen MS-DOS an. Microsoft kann MS-DOS auch anderen Herstellern verkaufen, so legt es der Deal fest.

1985

Microsoft veröffentlicht das erste - quasi noch unbrauchbare - Windows, eine grafische Erweiterung für MS-DOS.

1987

Microsoft stellt Windows 2 vor. Apple wirft Microsoft Ideenklau vor und klagt vor Gericht. In dem komplizierten Rechtsstreit kann sich Microsoft fünf Jahre später endgültig durchsetzen.

1990

Windows 3.0 erhält eine komplett neue Oberfläche. Die Nachfolgeversion 3.11 (1994) gilt als die erste wirklich brauchbare Windows-Variante.

1993

Mit Windows NT stellt Microsoft ein 32-Bit-System für Workstations und Server vor.

1995

Windows 95 wird mit einem zuvor unüblichen Marketing-Aufwand auf den Markt gebracht.

1998

Windows 98 kommt als Weiterentwicklung von Windows 95 auf den Markt.

2000

Windows Me ist das letzte Betriebssystem, das auf MS-DOS aufsetzt. Diese Windows-Variante galt als besonders fehleranfällig.

2001

Im Oktober bringt Microsoft Windows XP heraus, sein langlebigstes Betriebssystem. XP setzt auf der Architektur der Windows-NT-Familie auf.

2007

Windows Vista verkauft sich zwar gut, ist aber bei Nutzern unter anderem wegen umständlicher Bedienung unbeliebt.

2009

Windows 7 soll die Schwächen von Vista ausbessern.

2012

Windows 8 verfügt über zwei unterschiedliche Benutzeroberflächen: eine Kacheloptik für Tablet Computer und ein herkömmlicher Windows-Desktop für PCs. Anwender vermissen den beliebten Start-Button. Ein Jahr später wird das System auf die Version 8.1 aktualisiert.

2015

Mit Windows 10 bietet Microsoft eine einheitliche technische Plattform für PCs, Tablet-Computer und Smartphones an. Das Start-Menü kehrt auf den PC zurück.

Große Cloud-Anbieter wie Amazon oder Microsoft betreiben Datencenter weltweit, unter anderem auch in Deutschland oder in Irland, und versprechen eine Behandlung nach nationalen Gesetzen. Mit diesem Urteil im Rücken ist es den US-Unternehmen nun erst einmal möglich, ihren Kunden Datensicherheit zu garantieren, wenn sie Daten, Schriftsätze oder Kommunikation auf lokalen Rechnern speichern.

Brad Smith, oberster Anwalt von Microsoft, schreibt in einem Blogeintrag: „Als internationales Unternehmen ist uns bewusst, dass die Menschen weltweit der Technologie, die sie nutzen, nur trauen können, wenn sie sicher sein können, dass ihre Daten durch die Gesetze ihres Landes geschützt sind.“ Smith rief den US-Kongress auf, die bestehenden Gesetze zu modernisieren, vor allem den „Stored Communications Act“.

Tech-Unternehmen und Bürgerrechtler stehen hinter Microsoft

Das Verfahren hat sich bereits über Jahre hinweggezogen. Neben 28 führenden Unternehmen aus der Tech- und Medienindustrie, etwa Apple oder AT&T, hatten sich zahlreiche Bürgerrechtler und Internet-Wissenschaftler auf die Seite Microsofts geschlagen. Selbst die US-Handelskammer und die „National Association of Manufacturers“, die Tausende Fertigungsunternehmen in den USA vertritt, haben sich hinter Microsoft gestellt. Sie fürchten gravierende Nachteile für die US-Wirtschaft.

Die Strafverfolgungsbehörden wiederum hatten argumentiert, dass Microsoft jederzeit leichten Zugang zu den Daten habe und diese auch besitze. Deshalb sei das Unternehmen nach dem „Stored Communications Act“ verpflichtet, die Daten zu übergeben. „Analoge“ Grenzen von Nationalstaaten und damit auch deren Gesetze seien kein Hinderungsgrund.

Zahlreiche Regierungen haben in den vergangenen Jahren Gesetze über den Schutz von Daten verabschiedet. Die US-Strafverfolger hätten diese mit dem nun aufgehobenen Urteil für US-Unternehmen und ihre Tochtergesellschaften praktisch außer Kraft gesetzt.

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Wer sich im Internet bewegt, hinterlässt Spuren. Dass die auch der Vorgesetzte lesen kann, macht sich nicht jeder Arbeitnehmer klar. Die neue Datensammelwut sorgt für zunehmenden Kontrolldruck in Unternehmen.

Auch für Bürgerrechtsbewegungen wie die Electronic Frontier Foundation (EFF) ist dieser Sieg vor Gericht bedeutend. Die EFF setzt sich seit langem für einen stärkeren Schutz von Daten in einer immer stärker digitalisierten und grenzenlosen Welt ein. Einzelne Länder haben bereits damit begonnen, bilaterale Verträge über die Herausgabepflicht von digitalen Informationen auszuhandeln.

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