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03.07.2012

16:07 Uhr

EuGH-Urteil

Software-Downloads dürfen weiterverkauft werden

Schwere Niederlage für Oracle und die gesamte Branche: Gebrauchte Software-Lizenzen dürfen generell weiterverkauft werden. Dies gilt auch, wenn die Software im Internet gekauft und von dort heruntergeladen wurde. Oracle zeigt sich entsetzt.

Der Hauptsitz des Software-Unternehmens Oracle in Redwood Shores in Kalifornien, USA. Das Urteil des EuGH erlaubt generell den Weiterverkauf gebrauchter Lizenzen. dapd

Der Hauptsitz des Software-Unternehmens Oracle in Redwood Shores in Kalifornien, USA. Das Urteil des EuGH erlaubt generell den Weiterverkauf gebrauchter Lizenzen.

LuxemburgGebrauchte Softwarelizenzen dürfen generell weiterverkauft werden. Das gilt nicht nur für Kopien auf CD und DVD, sondern auch dann, wenn Kunden die Software für diese Computerprogramme im Internet von der Herstellerseite herunterladen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg (Rechtssache C-128/11) entschieden. Ein Entwickler könne sich dem Weiterverkauf seiner gebrauchten Kopien durch einen Kunden nicht widersetzen. Dabei sei es aber unzulässig, dass ein Kunde die Software für den Weiterverkauf aufspalte und teilweise weiterverkaufe.

Das Urteil bedeutet für den amerikanischen Softwareentwickler Oracle eine Niederlage vor Gericht. Der Konzern hatte im Streit um gebrauchte Softwarelizenzen das Münchner Unternehmen UsedSoft verklagt, das mit „gebrauchten“ Softwarelizenzen unter anderem von Oracle handelt. Oracle sah seine Urheberrechte verletzt. Mit dieser Praxis hatte UsedSoft auch andere Hersteller wie etwa Microsoft verärgert. Die Entwickler fürchten den Verlust von Kunden und sinkende Einnahmen durch den Gebrauchthandel.

Nach Ansicht der Richter erschöpft sich das Recht auf ausschließliche Verbreitung der Programmkopien mit dem Erstverkauf. Stelle ein Konzern seinem Kunden eine Kopie zur Verfügung und erlaube ihm über einen Lizenzvertrag das unbefristete Nutzungsrecht dieser Kopie, so erlischt sein Recht auf ausschließliche Verbreitung. „Durch ein solches Geschäft wird nämlich das Eigentum an dieser Kopie übertragen“, schreiben die Richter. Dem Weiterverkauf der Kopie könne er sich dann nicht mehr widersetzen. Das gelte auch für verbesserte und aktualisierte Fassungen - weil sie Bestandteil der Kopie seien.

UsedSoft handelt mit Lizenzen, die vom ursprünglichen Lizenzinhaber nicht mehr benutzt werden. Die Kunden erhalten nicht die vom Orcle-Kunden per Download erstelle Programmkopie, sondern laden die Software erneut direkt von der Oracle-Webseite herunter. Kunden, die bereits über das Programm verfügen, können eine Lizenz oder einen Teil der Lizenz für zusätzliche Nutzer hinzuerwerben. Dies ist laut Urteil zulässig. UsedSoft-Kunden seien „rechtmäßige Erwerber“ der Programmkopie, so die Richter.

Kommentare (6)

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Numismatiker

03.07.2012, 13:16 Uhr

Hoppla,

etwas Sinnvolles, das von der EU ausgeht?

barheine

03.07.2012, 13:50 Uhr

Auf jeden Fall ein interessantes Urteil. So eine Entwicklungssoftware kann schon einmal schnell einen fünfstelligen Euro-Betrag kosten. Und es muss nicht immer die aktuellste Version sein, da man viele Features eh nicht braucht.

Account gelöscht!

03.07.2012, 14:00 Uhr

Ich finde das Urteil absolut korrekt. Warum soll ich mein legal erworbenes und bezahltes Eigentum nicht weiterverkaufen dürfen? Bei den heutigen Kosten des Datenverkehrs, die sich bald der Null-Linie nähern, kann ein Softwarehaus wohl kaum beanstanden, dass der erneute Download zu Kosten geführt hat...

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