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29.01.2007

20:40 Uhr

Datenschutzbeauftragter Schaar dpa

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar (Archivbild).

dpa BERLIN. Datenschützer haben beim ersten Europäischen Datenschutztag die zunehmende Sammlung von Informationen kritisiert und vor Missbrauch gewarnt. Der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar, forderte wirksame Instrumente zur Begrenzung der Datensammlungen.

Seit den Terroranschlägen des 11. September 2001 befinde sich der Datenschutz im Rückwärtsgang, sagte Schaar am Montag in Berlin. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verwies hingegen darauf, dass der Staat die Menschen schützen und auf neue Herausforderungen angemessen reagieren müsse. Dazu gehörten die Erfahrungen des 11. September. „Daran kann niemand vorbei.“

Schäuble wandte sich gegen die Kritik der Datenschützer. Wenn der Staat nicht das Menschenmögliche für die Sicherheit tue, werde dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein Bärendienst erwiesen. Der Minister bekräftigte zudem seine Absicht, die Daten der LKW-Maut auch für die Verfolgung von schweren Verbrechen zu nutzen. Der Gesetzgeber habe mit der nur eingeschränkten Verwendung dieser Daten einen Fehler gemacht. Deshalb trete er für eine neue gesetzliche Grundlage ein.

Der Rechtsprofessor und frühere hessische Datenschutzbeauftragte Spiros Simitis warf der EU-Kommission vor, gegen eigene Datenschutzvorgaben zu verstoßen. Er führte die Übermittlung von Daten der Flugpassagiere im Transatlantikverkehr an die USA an und die vorsorgliche Speicherung von Telefon- und Internetdaten. „Datensammlungen sind eben keine Minen mit schier unendlichem Vorkommen an Edelmetall.“

Auch Schaar kritisierte die so genannte Vorratsdatenspeicherung. Falls die Politik den Schutz personenbezogener Daten nicht verbessere, sieht Schaar Deutschland „auf dem Weg in eine Überwachungsgesellschaft, die zunehmend von Kontrollen geprägt ist“, sagte er der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „Die Welt“ (Montag). Erstmals würden auf breiter Basis die Daten von völlig unverdächtigen Personen gespeichert für den möglichen späteren Zugriff der Sicherheitsbehörden. „Damit ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt.“

Die Bundesverfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt warnte ebenfalls vor einer zunehmenden vorbeugenden Datensammlung. Es gebe zwei Sicherheitsbegriffe: Die Sicherheit durch den Staat und die Sicherheit vor dem Staat.

Der Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) setzt eine EU-Richtlinie um, bleibt aber am unteren Ende des vorgegebenen Speicherzeitraums. Ziel ist es, die Strafverfolgung und den Kampf gegen den Terrorismus zu verbessern. Danach sollen die EU- Länder alle Verbindungsdaten zwischen sechs und 24 Monate lang speichern. Auch die Nutzung des Internets soll erfasst werden. Verleger- und Wirtschaftsverbände, Journalistengewerkschaften, Datenschützer, Anwälte und Richter hatten die geplante Speicherung als Eingriff in die Privatsphäre heftig kritisiert.

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