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26.09.2011

16:41 Uhr

Filesharing

Gesetz für Two-Strikes-Warnmodell in Deutschland kommt

VonAchim Sawall

Zwei Verwarnungen - dann wird das Internet abgestellt. Diese Drohung soll nach dem Willen der Union will im November 2011 Gesetz werden. Die Vertreter der Musikbranche sollen begeistert gewesen sein.

Kampagne der Filmindustrie gegen illegale Kopien im Internet. Die Bundesregierung plant eine Two-Strikes-Regel für Urheberrechtsverletzungen im Internet. picture-alliance/dpa

Kampagne der Filmindustrie gegen illegale Kopien im Internet. Die Bundesregierung plant eine Two-Strikes-Regel für Urheberrechtsverletzungen im Internet.

BerlinIn Kürze soll ein Gesetz für ein Two-Strikes-Warnmodell beim Urheberrecht kommen, wie der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Siegfried Kauder (CDU), erklärt hat. In den USA ist der Begriff "Three Strikes" für die Regelung geläufig, nach der bei einem dritten Verstoß gegen ein Gesetz eine deutlich schärfere Strafe verhängt als zuvor.

Kauder sagte laut einem Bericht der Musikwoche auf dem Parlamentarischen Abend der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) in Berlin: "Ich werde in acht Wochen einen Gesetzentwurf zum Warnmodell vorstellen".

Das Warnmodell müsse aus dem Dritten Korb zum Urheberrecht herausgeholt und als "kleines Gesetz" vorgestellt werden. Den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zum Dritten Korb wolle Kauder nicht abwarten. Alle anwesenden Branchenvertreter seien begeistert gewesen, erklärte die Musikwoche. Sie forderten zusätzlich eine sofortige Schutzpflichtverlängerung für DVDs.

In Frankreich sieht das Loi Hadopi vor, dass bei illegalem Datentausch der Internetzugang nach zweimaliger Abmahnung geschlossen wird. Ein Richter muss in einem vereinfachten Verfahren über die Sperre entscheiden. Außerdem drohen nach dem Gesetz Geld- und Gefängnisstrafen. Zudem gilt in Frankreich ein Internetsperrgesetz.

Siegfried Kauder (CDU). dpa

Siegfried Kauder (CDU).

In Italien soll nach einem Gesetzesvorschlag gegen Urheberrechtsverstöße im Internet von Silvio Berlusconis Partei sogar ein One-Strike-Modell eingeführt werden. Danach muss der Provider den vermeintlichen Rechtsverletzern den Internetzugang sperren. Laut Entwurf sollen die Provider zudem Filtersysteme einsetzen.

"Statt ein modernes Urheberrecht zu schaffen, das die Interessen von Nutzern und Urhebern sinnvoll ausgleicht, soll hier mit dem alten netzpolitischen Vorschlaghammer angesetzt werden", kommentierte der Netzpolitik-Aktivist Markus Beckedahl (Netzpolitik.org) den Kauder-Vorstoß. "Die rückwärtsgewandte und einseitige CDU-Netzpolitik im Stile Siegfried Kauders ist auch ein Grund dafür, dass immer mehr Menschen die Piraten wählen." Das Vorhaben schaffe eine gefährliche Privatisierung der Rechtsdurchsetzung.

Kommentare (7)

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MikeM

26.09.2011, 17:04 Uhr

Unfassbar! Stasi-Mutti lässt grüßen!

Anonymus

26.09.2011, 17:07 Uhr

Die "etablierten" Parteien wundern über sich den Erfolg der Piraten, gleichzeitig tun alles um vor allem die jungen Wähler zu verprellen.

Werner

26.09.2011, 17:54 Uhr

Die Filmindustrie hat jahrelang per Filmfonds Milliarden an deutschen Steuergeldern eingesackt. Das war natürlich völlig in Ordnung. Als das abgestellt wurde, hat man die Verluste selbstverständlich den Investoren aufgebürdet.
Herr Kauder, messen Sie mit zweierlei Mass?

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