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14.01.2004

14:20 Uhr

Frankreich will Internet-Anbieter dazu verdonnern das Internet zu filtern

Onlinedienste protestieren gegen Vorzensur

In Frankreich laufen die Internetanbieter Sturm. Die Regierung will Firmen wie AOL, Tiscali oder Wanadoo dazu verdonnern, die Datenströme, die über ihre Server laufen, einer Vorzensur zu unterziehen.

hiz DÜSSELDORF. Tauschbörsen, Pornos und politisch illegale Inhalte sollen mittels modernster elektronischer Filter aus dem Verkehr gezogen werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde bereits von der Nationalversammlung verabschiedet und liegt zur endgültigen Freigabe beim französischen Senat. Damit setzt das Land eigentlich nur eine europäische Direktive aus dem Juni 2000 in geltendes Recht um.

Der Verband der Onlinedienste Association des Fournisseurs d'Accès et de Services Internet (AFA) meldet gegen so eine Rechtsvorschrift bedenken an. Nicht nur, dass die Provider die Kosten für die ständige Aktualisierung von Filter Hard- und Software zu tragen hätten, sie müssten dann auch Aufgaben übernehmen, die bis jetzt der Justiz vorbehalten ist. Derzeit kann nur ein Gericht nach Prüfung verfügen, dass bestimmte Inhalte aus dem Netz zu nehmen sind. Bei der neuen Rechtslage befürchten die Onlinedienste in die Rolle eines Zensors zu rutschen und sich auch rechtlich den Folgen der Sperrungen stellen zu müssen.

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