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01.06.2013

04:19 Uhr

Gerichtsbeschluss

Google muss Kundendaten an FBI weitergeben

Für Bürgerrechtler ein Albtraum: In den USA hat ein Gericht beschlossen, dass Google Daten auch ohne richterlichen Beschluss an die Bundespolizei weitergeben muss – und den Kunden nichts sagen darf.

Jährlich bekommt Google zwischen 1000 und 3000 Anfragen zur Herausgabe von Daten ohne richterlichen Beschluss. ap

Jährlich bekommt Google zwischen 1000 und 3000 Anfragen zur Herausgabe von Daten ohne richterlichen Beschluss.

San FranciscoSuchmaschinenbetreiber Google muss der amerikanischen Bundespolizei FBI auch ohne richterlichen Beschluss auf Anfrage Kundendaten zur Verfügung stellen. Das entschied eine Bundesrichterin in San Francisco.

Google hatte argumentiert, dass die entsprechende Regelung verfassungswidrig und unnötig seien. Das FBI fordert solche Daten mit sogenannten Nationalen Sicherheitsschreiben an. Den Unternehmen ist es verboten, den Empfang eines solchen Schreibens öffentlich zu machen. Auch die Kunden, deren Daten weitergegeben werden, dürfen nicht informiert werden.

Innert drei Jahren hatte das FBI rund 200 000 solcher Anfragen gestellt, schreibt das Tech-Magazin CNet. Der jüngste Gerichtsfall ist dem Magazin zufolge so geheim, dass selbst der Kläger in den Dokumenten nicht einzusehen ist – die Nachrichtenagentur Bloomberg will dank alten Dokumenten herausgefunden haben, dass Google hinter dem Fall steckt.

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Der Einfluss der sogenannten „National Security Letters“, wie die Anfragen genannt werden, wurde nach den Anschlägen dramatisch ausgeweitet. Nicht nur mehr FBI-Vertreter aus der Hauptstadt, sondern Angestellte im ganzen Land bekamen danach die Erlaubnis, ohne richterlichen Beschluss Finanz- und Kommunikationsdaten einzufordern.

Derzeit werden die Datenübergaben ohne richterlichen Beschluss in den USA kontrovers diskutiert und werden in mehreren Gerichtsfällen angefechtet. Im Zentrum steht die Frage, ob es mit der Verfassung vereinbar ist, eine Schweigepflicht über den Erhalt der Anfragen zu verhängen oder ob dies gegen die freie Meinungsäußerung verstößt.

Google hatte den Druck auf die kontroverse Praxis im März erhöht, als das Unternehmen angeblich als erste Firma die ungefähre Anzahl der Anfragen öffentlich dokumentierte. Die Zahlen verraten, dass Google allein in den letzten vier Jahren zwischen 5000 und 9000 solcher Anfragen erhalten hatte.

Kommentare (14)

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Account gelöscht!

01.06.2013, 07:48 Uhr

"Derzeit werden die Datenübergaben ohne richterlichen Beschluss in den USA kontrovers diskutiert und werden in mehreren Gerichtsfällen angefechtet. "

Angefechtet?

Wenn noch nicht einmal ein Handelsblatt Redakteur einen Artikel in einem akzeptablen Zustand veröffentlichen kann, wie soll man das dann von unseren Kindern verlangen?

Tippfehler kann man erkennen, aber das hier spricht eine andere Sprache. Im Übrigen fällt das nicht zum erste Mal auf.

Demokrat

01.06.2013, 08:13 Uhr

So sieht es aus mit der Demokratie In USA.
Was soll man dazu sagen ?

Account gelöscht!

01.06.2013, 09:11 Uhr

"Google hatte den Druck auf die kontroverse Praxis im März erhöht, als das Unternehmen angeblich als erste Firma die ungefähre Anzahl der Anfragen öffentlich dokumentierte."

Die Kontrolldroge ist kostenlos, überall verfügbar, medial gut verwertbar und dient unser aller Sicherheit.
Wie kann man denn nur dagegen klagen? Schließlich sichert der CSI-Effekt ja auch Arbeitsplätze und eleminiert Terror, Kinderschänder und "Schwarzgeld".
Und es kehrt eben demokratische Prinzipien um. Nicht der Staat muß durch die Bürger überwacht werden, sondern der Bürger durch den Staat.
Zu unser aller "Sicherheit", B. Franklin läßt grüßen.

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