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02.01.2007

11:15 Uhr

Innere Sicherheit

Schaar fordert Nachbesserungen zu Telefonüberwachung

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat Nachbesserungen bei der geplanten Neuregelung der Telefonüberwachung gefordert. „Die Abgrenzungen zwischen dem Erhebungs- und Verwertungsverbot von Aufzeichnungen müssen deutlicher getroffen werden“, sagte Schaar der „Berliner Zeitung“.

Telefonat dpa

Der Bundesdatenschutzbeauftragte fordert Nachbesserungen bei der geplanten Neuregelung der Telefonüberwachung.

dpa BERLIN. „Das Gesetz sollte festlegen, wann die Polizei das Abhören abbrechen muss, und in welchen Fällen Informationen zwar gewonnen, aber nicht für die Ermittlungen verwertet werden dürfen“, sagte Schaar.

Schaar monierte, dass das geplante Gesetz ein Erhebungsverbot nur dann vorsehe, wenn das Gespräch ausschließlich den Kernbereich der Privatsphäre betrifft. „Praktisch bedeutet dies, dass in keinem Fall auf das Abhören verzichtet wird“, sagte er. Das hält er für unvereinbar mit den Vorgaben des Verfassungsgerichts.

Schaar warnte zudem davor, dass Privatfirmen Zugang zu der Speicherung von Telefon-, Handy- und Internetdaten erhalten. „Es geht bei der Vorratsdatenspeicherung längst nicht mehr nur um die Terrorismusbekämpfung, sondern auch um Wirtschaftsinteressen.“ Er kritisierte auch eine generelle Internet-Überwachung durch die Polizei. Sie darf nach seiner Ansicht nur dann im Internet fahnden, wenn es konkrete Anhaltspunkte auf Straftaten oder Gefährdungen gebe.

Die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Petra Pau, unterstützte den Datenschutzbeauftragten: „Aber das eigentliche Problem ist nicht erst die Weitergabe der Telekommunikations-Daten, sondern bereits ihre Erhebung.“ Mit der geplanten Speicherung werde der Datenschutz de facto abgeschafft. „Das ist wider das Grundgesetz“, sagte sie weiter. Sie habe sich daher einer Sammel- Verfassungsbeschwerde angeschlossen, die derzeit vorbereitet werde.

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