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04.07.2011

16:19 Uhr

Internet-Enquete-Kommission

Netzexperten stimmen gegen Regierungslager

Das Internet fordert die Politik heraus. Orientierungshilfe sollte die Internet-Enquete-Kommission geben. Doch die Netzexperten stimmten anders als von Schwarz-Gelb gewünscht. Die Koalition reagiert verschnupft.

Netzaktivist padeluun wurde von der FDP nominiert, stimmte in der Internet-Enquete-Kommission aber meist mit der Opposition. Quelle: dpa

Netzaktivist padeluun wurde von der FDP nominiert, stimmte in der Internet-Enquete-Kommission aber meist mit der Opposition.

BerlinDas haben die Regierungsfraktionen im Bundestag in dieser Legislaturperiode noch nicht erlebt: Eine Niederlage nach der anderen mussten sie am Montag in einem Abstimmungsmarathon der Internet-Enquete-Kommission hinnehmen. „Ich bin enttäuscht“, sagte der CDU-Abgeordnete Thomas Jarzombek der Nachrichtenagentur dpa. „Wir haben als Koalition in den Projektgruppen viele Kompromisse gemacht.“ In den Abstimmungen über den Text des Zwischenberichts im Plenum sei aber versucht worden, wieder die eigene Position durchzusetzen.

Bei den Empfehlungen für ein neues Urheberrecht, das den Anforderungen der digitalen Gesellschaft Rechnung tragen soll, fanden Anträge von SPD, Grünen und der Linken knappe Mehrheiten. Entscheidend war das Stimmverhalten der 17 Sachverständigen, die entsprechend der Fraktionsstärken von den Parteien vorgeschlagen wurden - aber nicht unbedingt immer in deren Sinne stimmten.

„Ich habe so abgestimmt, wie man es von einem Sachverständigen erwartet, dass man nach seinem eigenen Sachverstand abstimmt“, betonte der Bielefelder Künstler und Netzaktivist padeluun, der von der FDP-Fraktion vorgeschlagen worden war. Geschwächt war das Regierungslager zudem, weil am Montag krankheitsbedingt der Medienwissenschaftler Wolf-Dieter Ring als Sachverständiger in ihren Reihen fehlte.

Das Ergebnis der Abstimmungen waren Empfehlungen, die die Internet-Szene aufhorchen ließen. „Da schau her. Weisheit macht sich breit“, twitterte der Chefredakteur der Computerzeitschrift „c't“, Jürgen Kuri. Das Gremium empfahl unter anderem das Recht auf eine Privatkopie auch für Downloads im Internet. Es sprach sich für den Vorschlag einer Kultur-Flatrate aus, als „gesetzliche Verankerung eines Anspruchs von Urheberinnen und Urheber gegen Provider auf Zahlung einer Vergütung durch die Verwertungsgesellschaften“.

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

04.07.2011, 19:07 Uhr

Endlich hat die FDP mal wieder einen Experten gefragt, der es nicht zugelassen hat, durch Parteipolitik eingeschüchtert zu werden.

Gratulation zu den Inhalten, Gratulation FDP für die individuellen Persönlichkeiten, die du in die Fachausschüsse schickst.

Wenn das so weiter geht, könnte sich vielleicht die FDP durch Sacharbeit (Voraussetzung sie folgt den Empfehlungen der Kommission auch im Bundestag) wieder in die Herzen der Bürger arbeiten.

Aber ich fürchte, dass wirtschafltiche Interessen und Industrielobbyarbeit eine "ehrliche" und "vernünftige Politik" gerade bei der FDP verhindern - sofern die Koalitionsdisziplin die Abgeordneten der FDP zu Falschentscheidungen nötigt.

Zustimm

04.07.2011, 21:17 Uhr

Man stelle sich nur mal vor,wieviele von diesen fiesen Abmahnanwälten arbeitslos werden. Ein herrlicher Gedanke.

daddelpoon

04.07.2011, 21:18 Uhr

Der auf dem Photo abgebildete "Netzaktivist" heißt Rainer Schäffner -- als Mitglied einer Enquetekommission des Deutschen Bundestages ist sein Name durchaus von öffentlichem Interesse und aus demokratischen Grundsätzen zu nennen. Und man muss ja nicht jede persönliche Spinnerei mitmachen.

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